Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines
19.10.2021
Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.
Europäischer Gerichtshof
Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt
09.07.2021
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.
Verfassungsänderung
Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen
08.06.2021
Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.
Die große Geste
Der Kniefall Willy Brandts in Warschau vor 50 Jahren
07.12.2020
Das Bild des knienden Kanzlers vor dem Ehrenmal der Helden des Warschauer Ghettos gehört zu den symbolträchtigsten des 20. Jahrhunderts. Es veränderte das Bild der Welt von Deutschland und die Einstellung der Deutschen zu ihrer Vergangenheit. Von Nils Sandrisser
Studie
Ungesteuerte Einwanderung hat Deutschland geholfen
18.08.2020
Die Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Ländern ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die meisten Menschen kommen aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.
Interview mit Frederic Seebohm
In der häuslichen Pflege fehlen die ausländischen Betreuungskräfte
16.04.2020
Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege warnt infolge der Corona-Krise vor einem Notstand. Es fehlen osteuropäische Betreuungskräfte. Im Gespräch sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Frederic Seebohm, dass bis zu 200.000 alte Menschen schon bald nicht mehr versorgt werden könnten. Von Patricia Averesch
Studie
Rund 191.000 ausländische Grenzpendler arbeiten in Deutschland
08.04.2020
Die Zahl der ausländischen Grenzpendler hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Gut ein Dritte kommt aus Polen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor. Grund für den Anstieg sei die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Europäischer Gerichtshof
Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen
03.04.2020
Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von Phillipp Saure
Bundesfinanzhof
Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld
13.12.2019
Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.
Interview mit Michal Kokot
„Ukrainer nennt man bei uns ‚die Unsichtbaren‘, weil sie sich so gut anpassen“
02.05.2018
Warum nimmt Polen wenige Flüchtlinge auf, obwohl in dem Land viele Menschen aus anderen Ländern leben? Michal Kokot, Auslandskorrespondent der führenden polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, hat eine Erklärung dafür. Von Reiner Klingholz