Europäischer Gerichtshof

Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt

09.07.2021

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

Verfassungsänderung

Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

08.06.2021

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.

Die große Geste

Der Kniefall Willy Brandts in Warschau vor 50 Jahren

07.12.2020

Das Bild des knienden Kanzlers vor dem Ehrenmal der Helden des Warschauer Ghettos gehört zu den symbolträchtigsten des 20. Jahrhunderts. Es veränderte das Bild der Welt von Deutschland und die Einstellung der Deutschen zu ihrer Vergangenheit. Von

Studie

Ungesteuerte Einwanderung hat Deutschland geholfen

18.08.2020

Die Zahl der Einwanderer aus den neuen EU-Ländern ist deutlich gestiegen. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Die meisten Menschen kommen aus Rumänien, Polen, Bulgarien und Kroatien.

Interview mit Frederic Seebohm

In der häuslichen Pflege fehlen die ausländischen Betreuungskräfte

16.04.2020

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege warnt infolge der Corona-Krise vor einem Notstand. Es fehlen osteuropäische Betreuungskräfte. Im Gespräch sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Frederic Seebohm, dass bis zu 200.000 alte Menschen schon bald nicht mehr versorgt werden könnten. Von

Studie

Rund 191.000 ausländische Grenzpendler arbeiten in Deutschland

08.04.2020

Die Zahl der ausländischen Grenzpendler hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdreifacht. Gut ein Dritte kommt aus Polen. Das geht aus einer aktuellen IAB-Studie hervor. Grund für den Anstieg sei die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Europäischer Gerichtshof

Ungarn, Polen und Tschechien hätten Flüchtlinge aufnehmen müssen

03.04.2020

Es war ein Hauptzankapfel in der sogenannten Flüchtlingskrise: die Umverteilung Zehntausender Asylbewerber aus Griechenland und Italien. Jetzt hat die Justiz gegen die geurteilt, die nicht mitgemacht haben. Direkte Folgen hat die Entscheidung aber nicht. Von

Bundesfinanzhof

Polnische Familienleistung „500+“ mindert deutsches Kindergeld

13.12.2019

Die polnische Familienleistung „500+“ ist mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und kann mindernd angerechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Betroffene Familie muss 2.122 Euro zurückzahlen.

Interview mit Michal Kokot

„Ukrainer nennt man bei uns ‚die Unsichtbaren‘, weil sie sich so gut anpassen“

02.05.2018

Warum nimmt Polen wenige Flüchtlinge auf, obwohl in dem Land viele Menschen aus anderen Ländern leben? Michal Kokot, Auslandskorrespondent der führenden polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, hat eine Erklärung dafür. Von Reiner Klingholz

Flüchtlingspolitik

EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

08.12.2017

Wie Du mir, so ich Dir: Nachdem mehrere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa geklagt hatten, zieht nun ihrerseits die EU-Kommission vor Gericht, um die Umverteilung durchzusetzen.
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