Pilotprojekt „Abschiebung“

Schwarz-rote Minderheitskoalition in Sachsen plant Ausreisezentrum

05.12.2024

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.

Brandenburg

SPD und BSW sind sich einig: Was steht im Koalitionsvertrag?

28.11.2024

Koalitionsvertrag, Brandenburg, SPD, BSW, Politik
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?

Dilemma

Haftbefehl gegen Netanjahu stellt Glaubwürdigkeit Westens auf den Prüfstand

24.11.2024

Internationaler Strafgerichtshof, Gebäude, Justiz, Strafgericht, Weltgericht
Der Internationale Strafgerichtshof hat lange nur Afrikaner angeklagt. Zu mutmaßlichen Verbrechen im Gazastreifen ermittelt der Strafgerichtshof nun auch gegen einen Verbündeten des Westens: Israels Ministerpräsident Netanjahu. Was folgt? Von

Grünen-Parteitag

Arbeitsverbote für Ausländer sollen vollständig fallen

17.11.2024

Robert Habeck, Grüne, Die Grünen, Parteitag, Bühne, Politik
Wer als Ausländer arbeitet und keine Straftaten begeht, soll grundsätzlich in Deutschland bleiben und später auch Staatsbürger werden können. Das halten die Grünen in einem Parteitagsbeschluss fest.

Studie

Stärke der AfD in sozialen Medien wird überschätzt

12.11.2024

Handy, Facebook, Twitter, soziale Medien, Telefon, Smartphone, Internet
Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.

Erste Schwarze Parteicheffin

Kemi Badenoch führt britische Konservative auf Rechtskurs

05.11.2024

Kemi Badenoch, Politikerin, Konservative, Großbritannien, England
Sie gilt als Frau klarer Worte: Kemi Badenoch ist neue Vorsitzende der Konservativen Partei, damit auch die erste Schwarze Frau an der Spitze einer großen britischen Partei. Kann die ehemalige Wirtschaftsministerin die Tories einen und zurück an die Spitze führen? Von

Cem Özdemir

„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden

27.10.2024

Cem Özdemir, Politik, Politiker, Die Grünen, Minister, Landwirtschaftsminister, Schwabe, Türke
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von und

AfD-Politik übernommen

Linken-Chefin Wissler attackiert Ampel und BSW für Flüchtlingspolitik

20.10.2024

Janine Wissler, Martin Schirdewan, Die Linke, Abschied, Blumen, Politik
Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied attackiert die Vorsitzende Wissler die Flüchtlingspolitik der Ampel: Sie übernehme Forderungen der AfD. Auch die BSW bekommt was zu hören: Richtig, dass wir nicht mehr eine Partei sind.

Bundestag

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

17.10.2024

AfD, Alternative für Deutschland, Partei, Demo, Demonstration, Schild, Logo
Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Die Antragssteller werfen der AfD vor, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

Nebenan

SPD in der CDU angekommen

14.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die SPD hat eine neue Liebe: die „arbeitende Mitte“ – die Sandburgbauer. Alle anderen hungern. Wer unter der 10-Prozent-Hürde bleibt, fliegt – nicht im Privatjet. Von
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