Streit oder Strategie?
Regierungsbündnis in Niederlanden platzt wegen Asylpolitik
09.07.2023
In mehreren Anläufen hatte die Regierung in Den Haag um eine restriktivere Migrationspolitik gerungen. Statt eines typisch niederländischen Kompromisses kommt nach einer Krisensitzung nun der Knall. Von Annette Birschel und Michael Evers
Expertenbericht
Viele Muslime erfahren regelmäßig Diskriminierung
29.06.2023
Das Kopftuch, der arabische Name, vermeintlich rückständige Haltungen - all das kann für Menschen mit Vorbehalten Anlass für Feindseligkeit sein. Viele Muslime und Migranten erfahren nach einem neuen Bericht regelmäßig Diskriminierungen - nicht nur von ganz rechts. Von Martina Herzog
Brandenburg
Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus
21.06.2023
Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.
Zu hohe Followerzahlen
Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik
18.06.2023
Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von Wolfgang Schmidt
Zwei Theorien
Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen
11.06.2023
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.
OB-Stichwahl in Schwerin
Nur FDP gibt keine Wahlempfehlung gegen AfD-Kandidat ab
11.06.2023
In einer Woche entscheiden die Schweriner darüber, wer die Landeshauptstadt künftig führt. SPD-Amtsinhaber Badenschier steht in der Stichwahl einem AfD-Kandidaten gegenüber. Alle Parteien unterstützen den SPD-Kandidaten, nur die FDP gibt keine Wahlempfehlung ab.
Per Kommunalwahl zur Macht
Erster AfD-Landrat Deutschlands in Südthüringen?
08.06.2023
Die AfD will in Südthüringen den ersten AfD-Landrat Deutschlands stellen. 2019 scheiterte ihr Kandidat. Landes-AfD-Chef Höcke nimmt auch schon die Kommunalwahl 2024 in den Blick. Doch können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden? Von Stefan Hantzschmann
„Wie Alltagsrassismus funktioniert“
CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen
08.06.2023
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
„Keinerlei Zusammenarbeit“
CDU grenzt sich von erstarkender AfD ab
05.06.2023
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sehen dafür unterschiedliche Gründe. CDU-Chef Merz stellt noch einmal eine Sache für seine Partei klar.