"Demokratie in Gefahr"
Sächsische Bürgermeisterin gibt nach rechter Hetze Amt auf
25.11.2019
Die Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, kapituliert vor dem Hass. Sie war offenbar zum Ziel massiver rechtsradikaler Hetze geworden, weil sie eine selbst ernannte Bürgerwehr kritisiert hatte.
Maßnahmenbündel
Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
21.10.2019
Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.
Nebenan
Mit der AfD koalieren bis die Medien darauf anspringen
24.09.2019
Offenbar koalieren etablierte Volksparteien hier und da auch schonmal mit der AfD - bis die Medien darauf anspringen. Fraktionsgemeinschaften, Hinterzimmerdeals. Same shit, different party. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Nach Empörungswelle
NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden
10.09.2019
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.
Unterrepräsentiert
Kaum Migranten in ostdeutschen Landtagen
30.08.2019
In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.
Maßnahmen gegen Rechts
Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen
12.07.2019
SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.
Mordfall Lübcke
Chronischer Rechtsruck und was dagegen hilft
20.06.2019
Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş
Studie
Experten fordern mehr politische Mitbestimmung für Einwanderer
11.04.2019
Migranten, die bereits länger in Deutschland leben, beurteilen ihr Verhältnis zu deutschen Politikern schlechter neu Eingewanderte. Überraschung: Migranten fühlen sich von der Politik eher verstanden als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Studie
Politiker antworten Bürgern mit ausländischem Namen seltener
03.12.2018
Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.
Nebenan
Radikalisierung allenthalben
09.10.2018
Wenn wir auf Menschen zugehen, die sich konstant in dieselbe Richtung bewegen, dann bedeutet das nur eines: Dass wir in dieselbe Richtung marschieren. Immerhin: Ein paar Menschen haben das verstanden. Die Grünen stehen in den aktuellen Umfragen gut da. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann