Remigration & Assimilation
Scholz sieht rechte Umtriebe als Fall für Verfassungsschutz
11.01.2024
Im November berieten Politiker von AfD und CDU mit rechten Aktivisten in Potsdam - auch über radikale Thesen zur Migrationspolitik: Remigration und Assimilationsdruck. Für andere Parteien ist das Anlass zur Sorge. Auch der Kanzler meldet sich zu Wort.
Amadeu Antonio Stiftung
Demokratische Parteien haben Rechtsextremismus nie als Gefahr begriffen
09.01.2024
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD ruft die Amadeu Antonio Stiftung zu Widerspruch im privaten Bereich aber auch auf politischer Ebene auf. Im Gespräch erklärt Geschäftsführer Timo Reinfrank, wie es der AfD gelungen ist, andere Parteien vor sich herzutreiben und welche Fehler CDU und FDP machen. Von Lukas Philippi
Wagenknechts neue „Volkspartei“
Ökonomisch links, gesellschaftlich rechts
08.01.2024
Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will in Deutschland mitmischen. Ein detailliertes Programm fehlt noch, nur ein paar Eckpunkte sind bekannt: arbeiterfreundlich und migrationsfeindlich – ein bisschen links, ein bisschen rechts.
AfD und Ost-Wahlen
Warum 2024 ein Polit-Beben droht
19.12.2023
Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von Jörg Ratzsch
Hessen
CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag
17.12.2023
CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.
Wilders Spagat
Rechtsextremist und Islamhasser wirbt um Vertrauen
06.12.2023
Der Jubel von Wilders nach seinem Wahlsieg war groß. Nach fast 20 Jahren als Zuschauer kann er nun Regierungschef werden. Nun sucht der Rechtsextremist und Islamhasser Partner und wirbt um Vertrauen. Doch die Frage ist: Was will Wilders überhaupt? Von Annette Birschel
Ende nach 18 Jahren
Bundestag erstmals ohne Linksfraktion und mit Nazifraktion gleichzeitig
05.12.2023
Die „Liquidation“ ihrer Fraktion mitten in der Legislatur, damit schreibt die Linke Geschichte. Die Abspaltung der Abgeordneten um Sahra Wagenknecht beendet ein Projekt, das anfangs Furore machte. Aber irgendwie geht es ja immer weiter. Von Verena Schmitt-Roschmann
„Nazischwein“-Eklat
Brandenburg bekommt Antisemitismusbeauftragten
23.11.2023
Brandenburg hat die Weichen für die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten gestellt. Das ist auch nötig: In diesem Jahr gab es mehr antisemitische Straftaten. Der Landtag setzt zudem mit Mehrheit ein Signal zugunsten Israels. Allerdings kommt es zum Eklat.
Populismus der Mitte
Die neue Dimension des Rassismus in Deutschland
21.11.2023
Wir erleben gerade eine Zeitenwende im Asyl- und Migrations-Diskurs, ein konservatives Rollback, eine Wiederkehr der 90er Jahre. Ein gefährlicher Austausch zwischen „Obrigkeiten“ und denen da „unten“. Von Heiko Kauffmann
Sachsen-Anhalt
Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen
20.11.2023
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.