Frustrierende Bilanz
20 Jahre Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
26.09.2023
Nach dem Kopftuchverbot ist vor dem Kopftuchverbot. So frustrierend ist die Bilanz. Die auf dem Boden des antimuslimischen Rassismus gewachsenen Argumentationsmuster sind seit Jahrzehnten gleich. Heute sind sie lediglich eleganter formuliert. Von Gabriele Boos-Niazy
„Rückführungsoffensive“
Faeser und Union streiten über Kurs in Migrationspolitik
24.09.2023
Zwei Wochen vor den Wahlen in Bayern und Hessen verschärft sich der Ton in der Migrationsdebatte. Innenministerin Faeser kündigt Gesetze für mehr Rückführungen an und schließt Änderungen beim Familiennachzug derzeit aus. Der Union reicht das nicht.
Populismus made in Bavaria
Wahlkampf im Extremfall auch rassistisch
21.09.2023
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von Sabina Crisan
„Pakt mit dem Teufel“?
Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?
13.09.2023
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Viele Fragen, keine Antworten
Söder und Aiwanger schweigen zum Antisemitismus-Skandal
07.09.2023
Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. In einer Sondersitzung im Landtag bleibt eine von der Koalition befürchtete „Polit-Show“ aus: Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher. Von Christoph Trost und Frederick Mersi
Kritik an Aiwanger-Entscheidung
Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt
03.09.2023
Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.
Finnland
Rechtsextreme Regierung bekennt sich zu Kampf gegen Rassismus
03.09.2023
In Finnland regiert seit Juni eine Koalition, an der mindestens Rechtspopulisten beteiligt sind. Ein Minister ist bereits zurückgetreten wegen Scherze über Nazi-Symbole, weitere Politiker sind belastet. Es hagelt Kritik. Jetzt bekennt sich die Regierung zum Kampf gegen Rassismus.
Aiwangers Ehrenrunde
Flugblatt macht einfach weiter
03.09.2023
Volles Haus mit stehendem Applaus: Als Ministerpräsident Söder seine Entscheidung über Aiwangers Verbleib im Amt bekanntgibt, badet der schon im Bierzelt in der Menge. Die Botschaft ist klar: Flugblatt war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Von Frederick Mersi
Flugblatt-Skandal
Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben
30.08.2023
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.
Ein Faktencheck
Was sagt der Pass über Kinderarmut?
21.08.2023
Finanzminister Lindner hat eine Debatte über Kindergrundsicherung angestoßen: Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Ein Faktencheck. Von Ulrike von Leszczynski