Dienstgericht Leipzig

AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche

01.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.

„Ocean Viking“ rettet 84 Menschen

Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien

14.02.2023

Italiens Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung erntet weiter Kritik: 65 deutsche Bundestagsabgeordnete appellieren an ihre italienischen Kollegen, bei der parlamentarischen Abstimmung am Mittwoch gegen das Dekret zu stimmen. Derweil rettet „Ocean Viking“ 84 Menschen im Mittelmeer – darunter 58 Minderjährige.

"Alltagsterror"

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

13.02.2017

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von "Alltagsterror".

Ironie oder Beschimpfung?

Wie Politiker auf Hasskommentare bei Facebook reagieren

26.01.2016

Sie werden beschimpft, beleidigt und bedroht: Politiker bekommen auf Facebook immer mehr Hasskommentare. Sie gehen damit unterschiedlich um: Manche reagieren mit Ironie, andere schimpfen zurück. Ein Patentrezept gebe es nicht, sagen Experten. Von Matthias Klein

Morddrohungen

Rechtsextremisten bedrohen Politiker

15.04.2015

Einen "langsamen und qualvollen Tod", wünscht der Absender eines Hassbriefes dem ehemaligen Bundestagsvorsitzenden Thierse. Nicht selten erhalten Politiker Morddrohungen. Selbst Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow müssen sich damit herumschlagen.

Berlin

Beirat soll Akzeptanz von Flüchtlingen steigern

26.11.2014

Der Berliner Senat ist in der letzten Zeit im Umgang mit Flüchtlingen immer wieder in die Kritik geraten. Um die Kommunikation mit den Bürgern zu verbessern, wurde jetzt ein neues Gremium ins Leben gerufen: den „Beirat für Zusammenhalt".

MiGraciaHintergrund

Ministerium für Glück nicht nötig, wenn Politiker uns vom Unglück verschonen

17.10.2013

Politiker drücken sich oft allgemein aus und kränken Menschen. Oft haben sie es nicht so gemeint. Eine Entschuldigung gibt’s nur vor den Wahlen. So auch während des letzten Wahlkampfes, damit aus Migranten Wähler werden. Von Vykinta Ajami
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