Dortmund
Polizisten nach Tod des 16-jährigen geflüchteten Mouhamed vor Gericht
19.12.2023
Nach tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen geflüchteten Dramé stehen in Dortmund fünf Polizeibeamte vor Gericht. Kaum etwas an dem Polizeieinsatz sei verhältnismäßig gewesen, so der Vorwurf der Anklage. Eine Gefahr sei von dem Jungen nicht ausgegangen. Von Florentine Dame
Oberverwaltungsgericht Münster
Dozentin Aslan durfte Lehrauftrag nicht entzogen werden
18.12.2023
Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.
Unbearbeitete Neonazi-Fälle
Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst
11.12.2023
Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.
Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Jüdische Gemeinde
„Verlassen uns auf Gott und die deutsche Polizei“
04.12.2023
Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Hanau. Doch auch die Solidarität steigt. Wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welchen Support sie erfährt. Von Michael Bauer
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
Absicht oder Überlastung?
Senat fordert Aufklärung nicht bearbeiteter rechter Straftaten
27.11.2023
Mehr als 300 Fälle sind beim Staatsschutz in Berlin liegen geblieben – alle aus dem rechten Spektrum. Jetzt ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Die Polizei sieht kein politisches Motiv. Abgeordnete hingegen sprechen von einem Skandal.
Ermittlungen - wie bei Synagogen
Hasstiraden gegen Moscheen in mehreren Städten
26.11.2023
Die Gewalteskalation in Nahost löst auch aggressive Vorfälle in Deutschland aus – gegenüber Muslimen. Moscheen erhalten binnen weniger Tage mehrere Hass-Briefe, verbrannte Koran-Seiten und Fäkalien per Post. Die Polizei ermittle, wie bei Synagogen.
Ermittlungen gegen Polizisten
Berliner Staatsschutz: 300 Akten gegen Rechtsextreme nicht bearbeitet
26.11.2023
Beim Staatsschutz sind in Berlin Hunderte Verfahren liegen geblieben – gegen Rechtsextremisten. Nun ermittelt die Polizei gegen Kollegen in den eigenen Reihen. Politiker verlangen Aufklärung.
Amnesty-Deutschland-Report
Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen
22.11.2023
Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.