„Einzeltäter“, „nicht rechtsradikal“
50-Jähriger gesteht Serie von Drohbriefen an Moscheen
10.10.2023
Jahrelang erhielten muslimische Gemeinden Droh- und Beleidigungsschreiben, die immer mit dem gleichen Familiennamen unterzeichnet wurden. Jetzt wurde der mutmaßliche Urheber gefasst. Was war sein Motiv?
Polizisten im Verdacht
Staatsanwaltschaft: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an
09.10.2023
Seit fünf Jahren ermitteln Sicherheitsbehörden zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Eine erste Verurteilung gab es auch schon. Die Polizei, habe damit nichts zu tun, hieß es im Anschluss. Doch die Ermittlungen gehen offenbar weiter, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – im Verdacht: zwei Polizisten?
UN-Bericht
Rassismus bei US-Polizei und im Strafrechtssystem
09.10.2023
Einem UN-Bericht zufolge ist bei der amerikanischen Polizei und im Strafrechtssystem Rassismus weit verbreitet – auch innerhalb der Polizei gegenüber Schwarzen Kollegen. In Gefängnissen herrschten Zustände, die an frühere Sklavenarbeit erinnerten.
Nebenan
Auf’s Maul (geschaut)
03.10.2023
Warum so vielen Menschen zu uns wollen? Na klar, die kommen eh nur her, weil wir hier die Dinge haben, die die dort nicht haben: Frieden, Freiheit, Zahnersatz - ein paar Anti-Pull-Faktoren haben wir natürlich auch. Von Sven Bensmann
Neukölln-Komplex
Ermittelnder Polizist soll Dienstgeheimnisse an Neonazis verraten haben
28.09.2023
Angezündete Autos, an Häuserwände geschmierte Hakenkreuze, Drohungen gegen linke Initiativen. Jahrelang gab es solche Vorfälle im Berliner Bezirk Neukölln. Sie beschäftigen bis heute Politik und Justiz. Gibt es nun eine neue Entwicklung? Ein Polizist könnte Rechtsextremisten geholfen haben. Von Marion van der Kraats
Rassistische Polizei-Posts
„Kein Schmutz in der Birne, kein Schmutz im Handy“
24.09.2023
Antisemitische und rassistische Posts in Chatgruppen. Vor fast einem Jahr begannen in Rheinland-Pfalz die Ermittlungen - auch gegen Polizisten. Manche Verfahren wurden eingestellt, einige laufen noch. Das Innenministerium setzt auf Sensibilisierung, Aufklärung und auf eine Studie.
Noch viel zu tun
Hanau-Untersuchungsausschuss beendet Beweisaufnahme
21.09.2023
Die parlamentarische Aufarbeitung des rassistischen Attentats von Hanau nähert sich dem Ende. Die Abgeordneten nehmen keine neuen Beweise mehr unter die Lupe. Aufklärt ist der Fall aber noch lange nicht, es bleibt einiges zu tun. Die Linke kündigt ein Sondervotum an.
„Schäbiges Wahlmanöver“?
Abschlussbericht zu Hanau-Ausschuss kommt später
20.09.2023
Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
„Keine schwere Schuld“
Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt
19.09.2023
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“
Verwaltungsgericht Hannover
Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt
17.09.2023
Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.