Rechtsextreme Chats
Ermittlungen gegen acht Polizisten dauern an
14.09.2023
Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.
Bundesrat-Initiative
Gesetzeslücke gegen rechte Polizei-Chats soll geschlossen werden
13.09.2023
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.
„Kein Anschlagsplan, kein Rassismus“
46-Jährige als Verfasserin von Drohschreiben an Moscheen ermittelt
11.09.2023
Eine 46-jährige Frau aus Wiesbaden soll für die Serie von Drohbriefen an Moscheen, Politiker und an eine jüdische Gemeinde verantwortlich sein. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Anschlagspläne oder einen rassistischen Hintergrund.
Bayern
AfD macht auf Plakat Wahlkampf mit verbotener SA-Losung
11.09.2023
„Alles für Deutschland“ prangt auf einem AfD-Wahlplakat im bayerischen Passau. Der Spruch stammt von der Sturmabteilung der NSDAP. Die Verwendung ist strafbar. Die ersten Reaktionen aus der AfD sind gemischt.
Rauswurf rechtswidrig
Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Polizei-Hochschule
05.09.2023
Nach einem kritischen Eintrag auf Twitter über den „braunen Dreck“ in Sicherheitsbehörden kündigte die Polizeischule Gelsenkirchen der Dozentin Bahar Aslan. Jetzt hat ein Richter im Eilverfahren entschieden: Der Rauswurf ist voraussichtlich rechtswidrig.
Niedersachsen
Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten wegen „Reichsbürger“-Verdacht
03.09.2023
Erneut sind Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe im Visier der Ermittler: Disziplinarverfahren wegen möglicher Unterstützung von Reichsbürger-Terroristen. Niedersachsens Innenministerin spricht von ernsten Vorwürfen.
Überraschende Wendung
Chemnitzer Neonazi soll Überfall vorgetäuscht haben
29.08.2023
Überraschende Wendung in einem Kriminalfall aus Chemnitz: Ein politisch motivierter Überfall auf einen Neonazi könnte vorgetäuscht worden sein. Die Polizei ermittle inzwischen gegen das angebliche Opfer wegen Vortäuschung einer Straftat – und mehr.
Sachsen-Anhalt
Mehr Hetze gegen Minderheiten im Netz
29.08.2023
Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.
George-Floyd-Fall in Berlin?
Justiz ermittelt nach Tod eines Schwarzen bei Polizeieinsatz
22.08.2023
Ein 64-jähriger Schwarzer stirbt nach einem Polizeieinsatz. Das Verfahren wird zunächst eingestellt, weil Todesursache unklar sei. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder – nach Beschwerde. Augenzeugen belasten die Polizei: Knie auf den Hals gedrückt.
Nazi-Inhalte in Chats
Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei
15.08.2023
Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.