Rassistische Chats
Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern
25.07.2023
Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.
Urteil
Verfassungsfeindliche Chatnachrichten verhindern Einstellung bei Polizei
18.07.2023
Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
Sachsen
Polizei-Kommissaranwärter zeigt wiederholt Hitlergruß
16.07.2023
Ein Dresdner Polizei-Kommissaranwärter soll den Hitlergruß gezeigt, Gäste in einem Club belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben. Kein Einzelfall in Sachsen.
Polizist und AfD-Mitglied
„Erwiesen Rechtsextreme“ im Thüringer Landesdienst
13.07.2023
Vor einigen Monaten war öffentlich geworden, dass ein Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND gearbeitet hat. Die Landesregierung weiß zudem von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei.
„Gute Arbeit“ in Hanau
Innenminister Beuth verteidigt nicht erreichbare Polizei in
09.07.2023
Neun erschossene Menschen - schon seit zwei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Erst jetzt tritt der oberste Chef der hessischen Polizei als Zeuge auf. Die Abgeordneten haben viele Fragen. Von Jens Albes
In Deutschland nicht aufgeklärt
Tod Oury Jallohs wird Fall für Straßburger Richter
06.07.2023
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist jetzt ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Familie des gestorbenen hat Beschwere eingelegt. Der Rechtsweg ist in Deutschland ausgeschöpft. Aufgeklärt wurde der Fall nicht.
Fall aufgearbeitet
Abschiebung aus Gesundheitsamt hat Grenzen verletzt
05.07.2023
Die Abschiebung eines Pakistaners aus dem Gesundheitsamt hat für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde der Fall aufgearbeitet: Zwei Polizisten sollen ein Telefonat abgehört und den Abgeschobenen zum Amt gelockt haben. Der Kreis kündigt Konsequenzen an.
Deutschland weit weg von Frankreich
Sorge vor französischen Verhältnissen unbegründet
04.07.2023
Über die Probleme in den französischen Brennpunkt-Vierteln wird seit mehr als 30 Jahren diskutiert. In Deutschland spricht man sorgenvoll über „französische Verhältnisse“ und zieht Parallelen. Doch ist da überhaupt eine ernste Gefahr? Nein, sagt Migrationsforscherin Birgit Leyendecker, benennt aber auch deutsche Defizite. Von Anne-Béatrice Clasmann und Michael Evers
Frankreichs Innenminister
Wir wollen weder Hass gegen die Polizei, noch Hass gegen Ausländer.“
04.07.2023
Die Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel halten Frankreich in Atem. Frankreichs Innenminister Darmanin warnt vor einer Stigmatisierung von Ausländern. Nur die wenigsten Randalierer hätten keinen französischen Pass.
Frankreich
Nahel, nur die Spitze des Eisbergs
03.07.2023
Der Fall Nahel ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Vom Ideal der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist Frankreich weit entfernt. Ob aber die Proteste helfen? Von Anja Seuthe