Polizeifunk ausgewertet
20.11.2022
Beim tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund gegen den 16-jährigen Mouhamed hat die Polizei offenbar grob gegen Vorschriften verstoßen. Sie habe den auf dem Boden sitzenden Jugendlichen ohne Vorwarnung angegriffen und binnen weniger Sekunden erschossen.
„Fall nicht aufgeklärt“
17.11.2022
Der Angeklagte im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dennoch hat das Gericht eingeräumt, dass nicht alle Fragen aufgeklärt sind. Die Polizei steht weiter im Verdacht.
Hannover
16.11.2022
Die Fensterscheibe der Synagoge in Hannover ist durch einen Vogelschlag zu Bruch gegangen. Das habe ein BKA-Gutachten ergeben. Die Jüdische Gemeinde hatte zuerst einen antisemitischen Angriff befürchtet.
Polizei ermittelt
15.11.2022
Ein 34-Jähriger soll mit einer Luftdruckpistole auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine geschossen haben. Während der Tat spielten Kinder vor dem Gebäude. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Erklärung der Opfer
15.11.2022
Am Donnerstag wird das Urteil im NSU-2.0-Prozess erwartet. Die Empfängerinnen der Drohschreiben machen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt ist. Sie kritisieren die Einzeltäter-Theorie und haben einen „plausiblen“ Alternativtäter: ein Polizeibeamter. MiGAZIN veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut:
NSU 2.0-Prozess vor Abschluss
13.11.2022
Die Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verbreiteten zweieinhalb Jahre lang unter den Adressaten Angst und Schrecken. Nach neun Monaten Verhandlung vor Gericht wird am Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten erwartet.
Von Jens Bayer-GimmRassismus im Chat
08.11.2022
Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Thüringen
07.11.2022
In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.
„Toxische Asyldebatten“
06.11.2022
Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.
Chat-Gruppe
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.