Rechtsextreme Polizisten

Auschwitz Komitee fordert Untersuchung

24.09.2020

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und den Weg freizumachen für eine unabhängige Untersuchung rechtsextremer Vorfälle bei der Polizei.

Nach Halle

Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

23.09.2020

Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt. Aber es gebe weiterhin Defizite, die einen Rechtsstaat beschämen müssten, sagt der Journalist Ronen Steinke. Von

Rassismus

Kriminologe mahnt wissenschaftliche Polizei-Studie an

22.09.2020

Die Diskussion um eine Rassismus-Studie in der Polizei weiter: Kriminologe Singelnstein mahnt eine wissenschaftliche Untersuchung an. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes stellt die Wirksamkeit von Anti-Rassismustrainings in der Ausbildung infrage.

Seehofer in der Kritik

Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht

21.09.2020

Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.

Rechtsextremismus

Experten sehen strukturelle Probleme bei der Polizei

18.09.2020

Nach der Aufdeckung eines offenbar rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei in NRW kündigt Innenminister Reul eine umfassende Aufklärung an. Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Vorfällen um ein strukturelles Problem handelt. Muslime sprechen von Vertrauensbruch.

"Übelste rassistische Hetze"

Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in NRW

17.09.2020

"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei. 29 Beamte wurden suspendiert. Die Polizei ermittelt nun mit einer Sondereinheit in den eigenen Reihen. Die Besetzung erntet Kritik.

Halle-Prozess

Polizist: „Er hat eindeutig auf uns gezielt“

17.09.2020

Am 13. Prozesstag stand der Polizeieinsatz nach dem Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 im Mittelpunkt. Befragt wurden unter anderen mehrere Streifenpolizisten, die sich einen Schusswechsel mit dem Attentäter geliefert hatten.

Lücke im Rechtsstaat

Amnesty: Gesellschaft erwartet antirassistische Polizei

10.09.2020

Amnesty International fordert die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei Polizeigewalt und Antirassismustrainings in der Polizeiausbildung. Eine "antirassistische Polizei" sei die gesellschaftliche Erwartung an den Rechtsstaat.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Presserat

„taz“-Polizeikolumne von Meinungsfreiheit gedeckt

09.09.2020

Die umstrittene „taz“-Kolumne über die Polizei ist laut Presserat von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Texte greife gesellschaftliche Debatte über strukturelle Rechtsradikalismus- und Rassismus-Probleme bei der Polizei auf. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das anders.
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