Shisha-Bars sind seit Jahren Ziel polizeilicher Maßnahmen. Regelmäßig werden aufwändige Razzien durchgeführt. Bekämpft wird die sogenannte Clan-Kriminalität. Bei genauem Hinsehen wird ein Muster deutlich, den Politik und Polizei Hand in Hand zeichnen: Rassismus. Von Leon Wystrychowski
In einer Studie analysierte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus: rechtsextreme Polizisten, zu wenig Aufklärung, dafür zu viele Einzelfälle und Sonntagsreden. Von Tobias Tscherrig
Der Europarat beklagt institutionellen und strukturellen Rassismus bei der Schweizer Polizei. In einem Bericht werden Schulungen für die Polizei und unabhängige Untersuchungsstellen gefordert.
Muslimische Einrichtungen sollen in der Bundeshauptstadt künftig durch erhöhte Polizeipräsenz und bauliche Maßnahmen besser geschützt werden. Dafür stehen insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Reichskriegsflagge, „Lügenpresse“-Aufkleber und T-Shirts mir rechten Motiven. Diese Hinweise waren der Hammer Polizeibehörde nicht verdächtig. Jetzt steht ein Beamter unter Terrorverdacht. Der Polizeipräsident räumt Fehler ein.
Seit Jahresbeginn gab es mehrere Bombendrohungen gegen Moscheen und eine Vielzahl islamfeindlicher Übergriffe. Wo bleibt der Aufschrei, wo die Solidarität, wo die Polizei? Von Yasin Baş
Nach Razzien sind zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen worden, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben. Von Leonie Mielke
Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.
Mehr als jeder vierte Polizist hat Angst davor, dass Deutschland ein islamisches Land wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage unter Beamten in Hessen hervor. Die weit überwiegende Mehrheit bekennt sich allerdings zu Demokratie, Offenheit und Toleranz.
Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab Februar in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließe das auch die deutsche Nationalität mit ein.