Sonderermittler eingesetzt
Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
Racial Profiling
Integrationsbeauftragte für Studie zu Rassismus bei Polizei
13.07.2020
Die vorläufig gestoppte Studie über Racial Profiling sorgt weiter für Diskussionen. Die Integrationsbeauftragte des Bundes hält eine wissenschaftliche Untersuchung möglicher rassistischer Tendenzen bei der Polizei für sinnvoll.
Weiteres Studien-Aus
Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab
09.07.2020
Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.
Racial Profiling
Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab
08.07.2020
Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.
Bundesinnenministerium
Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme
07.07.2020
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.
„Kein Bedarf“
Doch keine Studie zu „Racial Profiling“ bei Polizei
06.07.2020
Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.
Rechtsterror
Hessische Linken-Fraktionschefin erhielt Drohbriefe von „NSU 2.0“
06.07.2020
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.
Nebenan
Als Adler gestartet, als Suppenhuhn gelandet
30.06.2020
Die taz-Kolumne hat viel Müll zutage gebracht, den Bundesadler abgeschossen hat dabei unser Innenhorst. Der wahre Skandal in dieser Causa ist allerdings, dass bisher niemand Partei für die harte und ehrliche Arbeit leistenden Menschen auf den Mülldeponien ergriffen hat. Von Sven Bensmann
Direkte Gefährdung
„taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah wird bedroht
29.06.2020
Eine Kolumne der Berliner "tageszeitung" über die Polizei beschäftigt erneut die Beamten: Diesmal geht es um den Schutz der Autorin vor massiven Bedrohungen. Justiziariat und Chefredaktion suchen Kontakt zur Berliner Polizei.
"Du Kanaken-Schlampe"
Polizei findet Rassistin trotz Kfz-Kennzeichen nicht
26.06.2020
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen. Von Ekrem Şenol