Rechtsextremismus

Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen

04.12.2019

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Nordrhein-Westfalen

Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

02.12.2019

Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

Nächste Runde

Familie Oury Jallohs legt Verfassungsbeschwerde ein

27.11.2019

Die Akte von Oury Jalloh, der 2005 an Händen und Füßen festgekettet in der Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, geht in die nächste Runde. Seine Familie hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vorwurf: Mord zur Verdeckung von Polizeigewalt.

Sensationelles Gutachten

Strafrechtler fordert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh

06.11.2019

Der dubiose Tod des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wirft auch nach 14 Jahren neue Fragen auf. Ein neues Gutachten gibt Hinweise auf mögliche Fremdeingriffe. Für Strafrechtsprofessor Singelnstein ist das ein sensationeller Befund.

Nicht bekannte Verletzungen

Oury Jalloh: Gutachten über weitere Verletzungen vorgestellt

29.10.2019

Offiziell hat sich der Asylbewerber Oury Jalloh vor 14 Jahren in einer Polizeizelle in gefesseltem Zustand selbst angezündet und ist dabei ums Leben gekommen. Jetzt gibt es neue Indizien für Fremdeinwirkung. Eine Initiative geht von "schwerer Polizeigewalt" aus.

Durchsuchungen

Rechtsextreme Drohschreiben an Moscheen haben Folgen

10.10.2019

Mehrere islamische Einrichtungen erhielten im Juli Drohschreiben von Rechtsextremisten. Jetzt gehen die Behörden in vier Bundesländern gegen die mutmaßlichen Verfasser vor.

Zentralrat fordert Polizeischutz

Erneute Bombendrohung gegen Moscheen

16.09.2019

Erneut hat es gegen die Duisburger Merkez-Moschee eine Bombendrohung gegeben. Der Staatsschutz ermittelt. Derweil fordert der Zentralrat der Muslime mehr Polizeischutz für Moscheen.

Hessen

Polizeianwärter in rechtsextremistischer Chatgruppe

09.09.2019

Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Herkunftsnennung hilft nicht weiter

30.08.2019

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.
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