Anker-Zentren in der Kritik

Diskussion um Pläne für Asylzentren geht weiter

07.05.2018

Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.

Seehofer will mehr Härte

Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

23.04.2018

Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

Bayern

Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

26.03.2018

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Wieder Hannover

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

23.03.2018

Erneut stehen Beamte in Hannover im Verdacht, Flüchtlinge in Haft misshandelt zu haben. Sie sollen Abschiebehäftlinge geschlagen und beleidigt haben. Bereits 2015 wurde gegen Polizisten in Hannover ermittelt wegen Misshandlung von Flüchtlingen.

Gedächtnisprotokoll

Telefonat mit dem Polizeipräsidium Ulm zum Brandanschlag auf Moschee

19.03.2018

In der Nacht zum Montag wurde in Ulm eine Moschee Ziel eines weiteren Brandanschlags. Das MiGAZIN hat unter anderem mit dem Polizeipräsidium Ulm gesprochen. Das Telefonat dokumentiert das MiGAZIN nach Gedächtnisprotokoll:

"Rechtes Gedankengut ausgeschlossen"

Rechtes Symbol auf SEK-Uniform verstößt gegen Kleidungsordnung

22.02.2018

Bei einer Demonstration im sächsischen Wurzen gegen Rassismus waren auch SEK-Beamte im Einsatz. Einer trug auf seinem Uniform ein Symbol, das in der rechten Szene genutzt wird. Das Landeskriminalamt hat den Fall geprüft. Es liege nur ein Verstoßt gegen die Kleidungsordnung vor.

Druck von oben

Anzeigen gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh verhindert

15.01.2018

Der Fall Oury Jalloh nimmt immer brisantere Züge an. Ein Justizmitarbeiter habe mehrfach versucht, gegen einen beschuldigten Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Dies sei durch Druck von Vorgesetzten verhindert worden sein. Dafür liefen Disziplinarverfahren gegen den Justizmitarbeiter.

Sachsen

LKA entfernt umstrittenes Logo von Panzerfahrzeug-Sitzen

21.12.2017

Das umstrittene Logo auf den Sitzen eines sächsischen Polizei-Panzerfahrzeugs, das an NS-Symbolik erinnert, wird entfernt. Das teilt das sächsische Innenministerium mit. Ein LKA-Sprecher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Skandal

Diskussion um NS-Symbolik in sächsischem Polizeifahrzeug

19.12.2017

Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.
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