NSU 2.0
Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen
19.12.2018
Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.
NSU 2.0
Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal
18.12.2018
Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßlich rechtsradikale Frankfurter Polizisten an sich gezogen. "Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei", sagt Bundesjustizministerin Barley. Linke beantragen Sondersitzung.
NSU 2.0
Die Polizei, Rechtsterroristen in Uniform?
17.12.2018
Mindestens fünf Frankfurter Polizeibeamte stehen im Verdacht, NSU-Opferanwältin Başay-Yıldız per Brief bedroht zu haben. Wortlaut: "Miese Türkensau! Verpiss dich! Wir schlachten deine Tochter." Unterzeichnet ist das Schreiben mit: "NSU 2.0".
"Inakzeptabel"
Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen
13.12.2018
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.
Jeder Vierte gewalttätig
Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß
05.12.2018
Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht - fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.
Staatsanwalt weist Beschwerde ab
Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh bleibt eingestellt
30.11.2018
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.
Fall Oury Jalloh
Anwältinnen werfen Ermittlungsbehörden Vertuschung vor
24.10.2018
Geschwärzte Akten, eine umstrittene Selbstverbrennungsthese, zwei weitere Todesfälle: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle 2005 bewegt bis heute viele Menschen. Eine private Kommission will jetzt weitere Aufklärung.Kommission untersucht weitere Todesfälle
Proteste gegen Rechtsextremisten
Ausschreitungen bei Neonazi-Konzert in Apolda
08.10.2018
Am Ende haben die Proteste gegen ein Rechtsrockkonzert am Wochenende im Weimarer Land Erfolg gehabt. Die Neonazi-Versammlung wurde nach kurzer Zeit aufgelöst.
Neonazis festgenommen
Sechs Rechtsterroristen planten Angriff auf Ausländer am 3. Oktober
02.10.2018
Wieder stehen Rechtsextremisten in Sachsen unter Terrorismusverdacht, diesmal im Raum Chemnitz. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben. Eine Attacke stand möglicherweise bevor. Es ist die dritte rechtsterroristische Gruppe seit NSU.
Sachsen
SEK-Polizisten nennen sich „Uwe Böhnhardt“
01.10.2018
Zwei sächsischer SEK-Polizisten haben sich in eine dienstliche Liste mit dem Tarnnamen „Uwe Böhnhardt“ eingetragen. LKA-Präsident entschuldigt sich bei den NSU-Opfern. SPD und FDP fordern Entlassung der Polizisten.