Skandal

Diskussion um NS-Symbolik in sächsischem Polizeifahrzeug

19.12.2017

Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.

Mordverdacht gegen Polizisten

Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut

11.12.2017

Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.

Widerstand gegen Rassismus

Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

04.12.2017

In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.

Die schützende Hand

Warum wurde NSU-Einsatzleiter trotz massiven Ermittlungsfehlern befördert?

24.11.2017

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von

Mahnmal-Aktion

Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“

24.11.2017

Kunst oder Straftat? Die Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hält Thüringen in Atem. Nun ermittelt die Polizei: Die Künstler stehen im Verdacht, den AfD-Mann zu nötigen. Das Mahmal werde von der Polizei nicht überwacht.

Nebenan

Institutioneller Rassismus

21.11.2017

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Fälle wie NSU oder Oury Jalloh zeigen, wie Strafverfolgung in Deutschland ausieht, wenn die Opfer nicht weiß sind. Sven Bensmann mit einem passenden Witz und einem schlechten Beispiel. Von

Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20.11.2017

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

"Lügen von Polizei-Beamten"

Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh

20.11.2017

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.

Fall Oury Jalloh

Amnesty fordert unabhängige Ermittlungen bei Polizeigewalt

16.11.2017

In Deutschland scheitern 92 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten. Grund ist Amnesty zufolge, dass Ermittlungen von der Polizei selbst durchgeführt werden. So war es auch im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Die Menschenrechtsorganisation fordert unabhängige Ermittlungen. Von Jonas Krumbein

Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot

Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht

16.11.2017

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
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