Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22.06.2017

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

„Verschleppung, Vertuschung, Strafvereitelung“

Tod von Oury Jalloh: Initiative fordert Auskunft zu Brandgutachten

16.06.2017

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.

"Dornröschenschlaf"

Kritik an Behörden wegen Vorgehen im Fall Franco A.

15.05.2017

Die Kritik an den Behörden im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. reißt nicht ab. Potenzielle Opfer, die auf der Todesliste der Rechtsextremisten standen, sind empört und enttäuscht von Polizei und Staatsschutz.

Schleuser-Netzwerk zerschlagen

Schleuser trainierten Flüchtlinge: Vorgetäuschte Fluchtgeschichten und Annahme christlichen Glaubens

26.04.2017

Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.

Racial Profiling

Antirassistische Mogelpackung

03.03.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Von der Hautfarbe lässt sich nicht auf Migrationshintergrund schließen – außer durch die Bundespolizei. Ein kritischer Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht. Von Ulla Jelpke Von

Black Lives Matter

Vor fünf Jahren wurde der afroamerikanische US-Teenager Trayvon Martin erschossen

24.02.2017

Ein Mann erschießt einen unbewaffneten 17-jährigen Afroamerikaner und wird freigesprochen. Aus der Empörung wächst eine landesweite Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wir werden weiterkämpfen, sagt Trayvons Mutter nach Trumps Amtsantritt. Von Konrad Ege

Filmtipp zum Wochenende

Rassismus und Brutalität bei der US-Polizei

10.02.2017

Der unbewaffnete 18-jährige Michael Browns wird von einem weißen Polizisten erschossen, der nicht einmal angeklagt wird. Filmemacher Craig Atkinson zeigt ausgehende von diesem Ereignis, wie brutal und rassistisch die Vorgehensweise der US-Polizei nach wie vor ist.

"Massenhafe Missachtung des Kindeswohls"

Hunderte jugendliche Flüchtlinge an Grenze zurückgewiesen

09.02.2017

Binnen eines Jahres hat die Bundespolizei 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen sind empört über diese Praxis. Sie sprechen von einer massenhaften Missachtung des Kindeswohls.

Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

07.02.2017

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Bombe am S-Bahnhof

Polizei fasst verdächtigen Neonazi nach über 16 Jahren

02.02.2017

Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.
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