Skandal
Diskussion um NS-Symbolik in sächsischem Polizeifahrzeug
19.12.2017
Einen Sturm der Entrüstung hat die sächsische Polizei im Internet ausgelöst. Sie präsentierte ein Anti-Terror-Panzerfahrzeuge, auf deren Sitzen Logo-Stickereien und eine frakturähnliche Schrift an NS-Symbolik erinnert. Die Grünen verlangen Aufklärung.
Mordverdacht gegen Polizisten
Staatsanwaltschaften prüfen Fall Oury Jalloh erneut
11.12.2017
Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh werden offenbar länger dauern. Grüne und Linke fordern Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Zugleich werden Rufe nach Ermittlern außerhalb Sachsen-Anhalts immer lauter.
Widerstand gegen Rassismus
Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag
04.12.2017
In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.
Die schützende Hand
Warum wurde NSU-Einsatzleiter trotz massiven Ermittlungsfehlern befördert?
24.11.2017
Für die Selbstmordthese der beiden Uwes im NSU-Komplex gibt es keinen Beweis, dafür spricht viel für die Ermordung der beiden. Ermitteln lässt sich aber nicht mehr, weil ein leitender Polizist den Tatort kontaminierte, er tat das Gegenteil von dem, was kriminologisch richtig gewesen wäre. Für seine "Fehler" gab es aber keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen, sondern eine stattliche Beförderung. Von Wolf Wetzel Von Wolf Wetzel
Mahnmal-Aktion
Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“
24.11.2017
Kunst oder Straftat? Die Kopie des Berliner Holocaust-Mahnmals in Björn Höckes Nachbargarten hält Thüringen in Atem. Nun ermittelt die Polizei: Die Künstler stehen im Verdacht, den AfD-Mann zu nötigen. Das Mahmal werde von der Polizei nicht überwacht.
Nebenan
Institutioneller Rassismus
21.11.2017
Fälle wie NSU oder Oury Jalloh zeigen, wie Strafverfolgung in Deutschland ausieht, wenn die Opfer nicht weiß sind. Sven Bensmann mit einem passenden Witz und einem schlechten Beispiel. Von Sven Bensmann
Bundesverwaltungsgericht
Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.
"Lügen von Polizei-Beamten"
Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh
20.11.2017
Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.
Fall Oury Jalloh
Amnesty fordert unabhängige Ermittlungen bei Polizeigewalt
16.11.2017
In Deutschland scheitern 92 Prozent der Ermittlungen gegen Polizisten. Grund ist Amnesty zufolge, dass Ermittlungen von der Polizei selbst durchgeführt werden. So war es auch im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh. Die Menschenrechtsorganisation fordert unabhängige Ermittlungen. Von Jonas Krumbein
Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot
Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht
16.11.2017
Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.