Fünf Jahre NSU

5 Jahre NSU – Rechtsextreme Strukturen werden weiter unterschätzt

04.11.2016

Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zieht anlässlich des fünften Jahrestages seit der Selbstenttarnung des NSU-Terrornetzwerks, eine ernüchternde Bilanz. Sicherheitsbehörden würden die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzen.

Bautzen

Rechtsextreme jagen Flüchtlinge und Polizei sieht keine politische Motivation

03.11.2016

In Bautzen hat eine Gruppe von Rechtsextremisten erneut Flüchtlinge angegriffen. Der Polizei zufolge sollen Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und mit Steinen beworfen worden sein. Hinweise zu einer politischen Motivation der Taten gebe es bislang aber nicht.

"Spring doch"

Anwohner sollen Flüchtling zum Suizid angefeuert haben

24.10.2016

Ein junger Flüchtling stürzt sich in den Tod, Anwohner sollen ihn dabei angefeuert haben. Die Polizei widerspricht den Vorwürfen. Die Beamten hätten nichts gehört, im Polizeibericht werden die Zurufe nicht erwähnt.

Keine disziplinarrechtliche Schritte

Erfolgswünsche für Pegida bleiben für Polizisten ohne Folgen

21.10.2016

Ein Polizist hatte der rechtspopulistischen Pegida vor einer Demonstration über ein Megafon einen erfolgreichen Tag gewünscht. Wie Dresdens Polizeipräsident mitteilte, wird das keine disziplinarrechtlichen Folgen haben. Der Polizist habe sich einsichtig gezeigt.

Tatort Facebook

Strafbefehl gegen Polizisten wegen Holocaust-Leugnung beantragt

06.10.2016

Ein 57-jähriger Polizist soll durch eine Facebook-Verlinkung und einen Kommentar den Holocaust geleugnet haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Kritik an Polizeieinsatz reißt nicht ab

Polizist wünschte Pegida in Dresden „erfolgreichen Tag“ über Megafon

05.10.2016

Nach den Einheitsfeiern bleibt ein schaler Beigeschmack zurück: Dass Pöbler am Nationalfeiertag die höchsten Repräsentanten des Staates beleidigen konnten, wirft nun auch Fragen in Richtung der Dresdner Polizei auf. Einer der Polizisten hatte der Pegida einen "erfolgreichen Tag" gewünscht.

Tod

Polizei erschießt Flüchtling um verdächtigen Sexualtäter zu beschützen

29.09.2016

Die Polizei nimmt einen 27-jahre alten Mann fest. Er soll ein sechsjähriges Mädchen sexuell Missbraucht haben. Der mutmaßliche Vater des Kindes greif daraufhin den Verdächtigen an und wird von mehreren Politizisten erschossen. Der Fall wird zum Politikum.

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.

Pogromstimmung in Bautzen

80 Neonazis gehen auf 20 Flüchtlinge los

16.09.2016

In Bautzen ist es erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Einheimnischen und Flüchtlingen gekommen. Die Linke spricht von Pogromstimmung und davon, dass sich die Täter sehr sicher gefühlt haben. CDU-Politiker beklagt rechtsfreie Räume in Sachsen.

Zweifelhafte Rekonstruktion

Erneuter Brandversuch zum Tod von Oury Jalloh

19.08.2016

Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Ein neuer Brandversuch soll Antworten auf offene Fragen liefern. Kritiker bezweifeln das. Sie gehen von Mord in der Polizeizelle aus.
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