Gestelltes Ende des NSU

Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt vorgetäuscht?

06.05.2014

Die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt sollen Selbstmord begangen haben. So zumindest die offizielle Version. Neuere Befunde legen das Gegenteil nahe. Wolf Welzel über fingierte Belege, beseitigte Spuren und verschwundene Beweismittel. Von

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

NSU-Projekt am Residenztheater

Uraufführung von „Urteile“ am 10. April 2014 im Marstall

07.04.2014

Am 10. April 2014 wird im Marstall Christine Umpfenbachs dokumentarisches Theaterprojekt "Urteile" über die Opfer des NSU in München uraufgeführt. Im Anschluss an einzelne Aufführungen von „Urteile“ findet die Diskussionsreihe „Alltag und Rassismus“ statt.

Grenzen

Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit

03.04.2014

Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios

Bremer Brechmittel-Fall

Polizeipräsident übernimmt Verantwortung für Tod in der Wache

07.03.2014

2005 kam Alama Condé in Polizeigewahrsam ums Leben. Ein Polizeiarzt pumpte ihm so lange Brechmittel und Wasser in den Magen, bis er ins Koma fiel und starb. Zweimal sprach das Bremer Landgericht den Arzt frei. Und zweimal kassierte der Bundesgerichtshof die Urteile. 2013 wurde das Verfahren eingestellt. Nach neun Jahren kam die Entschuldigung des Polizeipräsidenten. Von Rolf Gössner

Deutschland

Ein Entwicklungsland in der Antidiskriminierungspolitik

26.02.2014

Der fünfte ECRI Bericht des Europarates stellt Deutschland im Kampf gegen Rassismus ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Es gibt zwar positive Entwicklungen aber die Mängelliste ist lang: rassistische Gewalt, Diskriminierung im Bildungssystem, schutzlose Opfer sowie untätige Behörden.

Baden-Württembergs NSU-Bericht

Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten

25.02.2014

Vor etwa zwei Wochen legte der baden-württembergische Innenminister den NSU-Abschlussbericht seines Bundeslandes vor. Ergebnis: Mundlos und Böhnhardt haben sämtliche Taten begangen. Keine Helfer. Keine Fehler. Akte geschlossen. Wolf Wetzel kommentiert. Von

NSU-Reformen

Fraktionsübergreifender Minimalkonsens

20.02.2014

Mit einem fraktionsübergreifenden Vorstoß sollen die Forderungen des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt werden. Mehr Zusammenarbeit, mehr Kontrolle, mehr Kompetenz sind die Kernthemen des Minimalkonses. Linke und Grüne würden viel weiter gehen.

Kurzschluss

Polizei behandelt Muslime wie Ausländer

07.02.2014

Obwohl der Islam nach dem Christentum die Glaubensrichtung mit den meisten Anhängern in Deutschland ist, gelten Muslime bei der deutschen Polizei offenbar immer noch als Fremde. Das hat jetzt der 2012 gegründete Verein „Initiative islamischer Quellenforschung e.V.“ (IQL) am eigenen Leib erfahren müssen.

Fragen zum NSU Komplex

Warum wurde der Mordanschlag in Heilbronn 2007 nicht verhindert?

15.01.2014

Der Polizist Martin Arnold wurde bei dem Mordanschlag in Heilbronn am 25. April 2007 schwer verletzt, seine Kollegin Michèle Kieselwetter wurde getötet. Rund um diese Tat stellen sich viele Fragen, die unbeantwortet geblieben sind und wichtige Erkenntnisse zum NSU Hintergrund liefern könnten. Arnold ist für den 16. Januar im NSU-Prozess in München als Zeuge geladen. Von
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