Menschenrechtsinstitut fordert

Abschaffung rassistischer Personenkontrollen im Koalitionsvertrag verankern!

30.10.2013

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.

NSU

Erst verbrennen Akten, dann Zeugen

21.10.2013

Wenn staatliche Stellen Täterwissen haben, vor dessen Offenlegung sich Behörden mehr fürchten als der NSU, muss man genau hinschauen. Wolf Wetzel hat das gemacht und stellt Fragen, die bisher niemand beantworten möchte. Von

Racial Profiling

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei

24.09.2013

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.

Die Keupstraße nach NSU

„Ihre Enttäuschung stammt nicht nur von diesem Anschlag“

06.08.2013

Am 9. Juni 2004 explodierte auf der Köln-Mülheimer Keupstraße eine Nagelbombe, die 22 Menschen zum Teil schwer verletzte. Der NSU hat sich Jahre später zu der Tat bekannt. Mitat Özdemir ist Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“. Dr. Ayla Güler-Saied ist Migrationsforscherin. Beide arbeiten in einer Initiative mit, die im Frühjahr mehrere gut besuchte Veranstaltungen auf der Keupstraße organisierte.

Polizeigewalt

Schlagstöcke und Handschellen zu Ramadan

23.07.2013

Für eine Gruppe von Muslimen endete ein gemütlicher Abend mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Polizeitritten. Die Polizei weist jegliche Verantwortung von sich. Die Zeugenaussagen sprechen allerdings gegen die "Ordnungshüter". Von Emran Feroz

Beschwerdebrief-Kampagne

Aktion soll Rassismus bei der Polizei sichtbar machen

09.07.2013

Mit einer Beschwerdebrief-Aktion sollen Menschen, die Opfer von Polizeigewalt und Racial Profiling geworden sind, handlungsfähig gemacht werden. Ziel der Kampagne ist es auch, Rassismus bei der Polizei sichtbar zu machen.

Racial Profiling

Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch Polizei

28.06.2013

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer am Mittwoch vorgelegten Studie die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Der Staat müsse sicherstellen, dass die Polizei Personenkontrollen nicht aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe überprüft.

Falschmeldung

Wie aus einem US-Brutalo ein türkischer Polizist wurde

20.06.2013

Seit Beginn der gewalttätigen Ausschreitungen in Istanbul beschweren sich türkische Regierungspolitiker über Falschmeldungen in den Medien. Wie eine jetzt bekannt gewordene Falschmeldung zeigt, wohl nicht zu unrecht.

BigBrotherAward 2013

Rassistische Rasterung

29.04.2013

Der Negativpreis BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden geht an die Bundespolizei für diskriminierende und rassistische Identitätsfeststellungen und körperliche Durchsuchungen im Zuge verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. Von Rolf Gössner

NSU-Untersuchungsausschuss

Massive Fehler, Inkompetenz, abenteuerliche Geschichte, unbegreiflich

24.04.2013

Mit scharfen Worten kritisierten die Fraktionsobleute des NSU-Untersuchungsausschusses die umstrittene Rolle des Berliner Landeskriminalamts. Diesem wird vorgeworfen, auf relevanten Informationen sitzen geblieben zu sein.
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