Nordrhein-Westfalen
Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt
07.01.2024
Polizisten fahren in Mülheim an der Ruhr zu einer Flüchtlingsunterkunft, weil ein Bewohner randaliert und Mitarbeiter angriffen haben soll. Nach dem Einsatz stirbt der Geflüchtete. Eine Mordkommission einer anderen Polizeistelle ermittelt jetzt gegen die Kollegen. Die SPD fordert Aufklärung. Der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund.
Schikane gegen Dozentin?
Trotz Urteil: Aslan darf nicht an Polizei-Hochschule NRW lehren
07.01.2024
Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?
Racial-Profiling
Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei
20.12.2023
Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.
„Rote Linie überschritten“
Polizei beendet Kirchenasyl mit Großaufgebot
20.12.2023
Zwei junge Männer sollen abgeschoben werden. Als sie Betroffenen nicht freiwillig kommen, dringt die Polizei in die Wohnung ein. Der Flüchtlingsrat prangert den Bruch des Kirchenasyls an. Die Polizei habe „die rote Linie überschritten“
Dortmund
Polizisten nach Tod des 16-jährigen geflüchteten Mouhamed vor Gericht
19.12.2023
Nach tödlichen Polizeischüssen auf den 16-jährigen geflüchteten Dramé stehen in Dortmund fünf Polizeibeamte vor Gericht. Kaum etwas an dem Polizeieinsatz sei verhältnismäßig gewesen, so der Vorwurf der Anklage. Eine Gefahr sei von dem Jungen nicht ausgegangen. Von Florentine Dame
Oberverwaltungsgericht Münster
Dozentin Aslan durfte Lehrauftrag nicht entzogen werden
18.12.2023
Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.
Unbearbeitete Neonazi-Fälle
Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst
11.12.2023
Mehrere Hundert Fälle aus dem rechten Spektrum wurden beim Staatsschutz in Berlin nicht bearbeitet. Innenpolitiker befürchten Zusammenhang zu ungeklärtem Mordfall Burak Bektaş. Angehörige vermuten ein rassistisches Motiv. Sie werfen Behörden unzureichende Ermittlungen vor.
Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Jüdische Gemeinde
„Verlassen uns auf Gott und die deutsche Polizei“
04.12.2023
Nach den Terroranschlägen der Hamas in Israel und antisemitischen Vorfällen in Deutschland wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Hanau. Doch auch die Solidarität steigt. Wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welchen Support sie erfährt. Von Michael Bauer
Menschenrechtsbericht
Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko
04.12.2023
Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.
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