In der Pflicht
Bundesregierung muss polizeiliche Personenkontrollen nach Hautfarbe unterbinden
31.10.2012
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz polizeiliche Personenkontrollen nach der Hautfarbe verboten hat, sehen Opposition wie Menschenrechtsinstitute die Bundesregierung in der Pflicht, diese Praxis einzustellen.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig
30.10.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.
Hinterfragen
Ethnic Profiling als Methode der Polizeiarbeit
29.10.2012
Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz über den Fall eines Bahnreisenden, der allein aufgrund seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert wurde. Verdachtsunabhängige Kontrolle oder Ethnic bzw. Racial Profiling? Von Görmann; Egenberger
Racial Profiling 3/3
Die Politik muss sich ändern
26.10.2012
In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des "Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Dr. Anil K. Jain Von Hadija Haruna-Oelker
Racial Profiling 2/3
Der Staat nimmt eine Klassifizierung vor
25.10.2012
In Deutschland kontrolliert die Polizei gezielt Schwarze Menschen und erfüllt damit den Tatbestand des "Racial/Ethnic Profiling“. Ende Oktober geht ein Prozess in Berufung. Der Fall des Klägers ist kein Einzelfall, wie drei Erfahrungsprotokolle zeigen. Heute: Belit Onay Von Hadija Haruna
Auf dem Prüfstand
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
23.10.2012
Das Verwaltungsgericht Koblenz sah in der verdachtsunabhängigen polizeilichen Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe kein Problem. Es ging ein Aufschrei durch die Republik. In knapp einer Woche wird der Fall neu aufgerollt - vor dem OVG Rheinland-Pfalz. Von Kai Budler, Vera Egenberger
NSU-Morde
Nichtaufklärung ist systemimmanent
22.10.2012
Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist. Von Ünal Zeran
Weitere Verwicklungen
Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan
18.10.2012
Waren der Verfassungsschutz und die Polizei verstrickt mit dem NSU oder gar dem Ku-Klux-Klan? Neue Details und Enthüllungen und ein Bericht, wonach der Verfassungsschutz mehr Akten geschreddert hat, als bisher bekannt gegeben, werfen Fragen auf.
Bremen
Brandanschlag nach „Ausländer-raus“-Rufen
30.07.2012
„Ausländer raus“, sollen sie gerufen und eine Scheibe eingeschlagen haben, ein Brandanschlag konnte vereitelt werden: In Bremen wurden drei Männer und eine Frau vorübergehend festgenommen.
Ethnic Profiling
Bundesregierung verteidigt verdachtsunabhängige Polizeikontrollen nach Hautfarbe
26.06.2012
Die Bundesregierung macht eine Kehrtwende: Die Polizei dürfe Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren, wenn Erfahrungswerte vorliegen. Zuvor hatte sie Kontrollen nach äußerem Erscheinungsbild für Tabu erklärt.