Nordrhein-Westfalen
Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
08.04.2024
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.
Acht Polizeischüsse
Flüchtlingsrat fordert Aufklärung nach Tod von Touray aus Gambia
04.04.2024
Mit acht Polizeischüssen aus nächster Nähe wurde der aus Gambia stammende Lamin Touray getötet. Der Flüchtlingsrat fordert mit Verweis auf Widersprüche des Polizeiberichts lückenlose Aufklärung. Erneut hätten People of Color die Polizei um Hilfe gebeten und den Tod gefunden. Ein Internet-Video zeigt den Polizeieinsatz.
Länderumfrage
Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht
04.04.2024
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.
Vom Staat im Stich gelassen
Studie: Rassismus-Opfer werden zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz
04.04.2024
Sympathien für Täter, blind am rechten Auge, Verfahrensverschleppung, Täter-Opfer-Umkehr – Studie belegt: Betroffene rassistischer Gewalt werden nach der Tat oft ein zweites Mal Opfer durch Polizei und Justiz. Forscher stellen gravierende Mängel fest.
Polizeirevier Dessau
Neue Anschuldigungen gegen Polizei im Todesfall Jürgen Rose
01.04.2024
Jürgen Rose war 1997 nach Polizeigewahrsam in Dessau an inneren Verletzungen gestorben. Zuletzt wurden Ermittlungen dazu 2014 ergebnislos eingestellt. Eine Initiative beschuldigt nun die Polizei. Recherchen zufolge gibt es personelle Überschneidungen zum mutmaßlich rassistischen Mord von Oury Jalloh.
Sachsen
Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht
27.03.2024
In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.
U-Ausschuss
Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln
17.03.2024
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von Andreas Rabenstein
„Knockout 51“
Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht
04.03.2024
Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.
Petition fordert Wiedereinstellung
Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt
29.02.2024
Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.
Rassistische Sticker verschickt
Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens
28.02.2024
Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.