U-Ausschuss

Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln

17.03.2024

Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von

„Knockout 51“

Ermittlungen gegen Neonazi-Terrorgruppe : Polizist in Verdacht

04.03.2024

Vor dem Oberlandesgericht in Jena läuft ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Knockout 51“. Nun gerät ein Polizist in Verdacht, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben. Fragen und Antworten zur rechtsextremen Gruppe.

Petition fordert Wiedereinstellung

Polizistin gefeuert, weil sie Rassismus anzeigt

29.02.2024

Polizisten werden entlassen, wenn sie rassistisch in Erscheinung treten. Das ist bekannt. In einem Fall wurde eine Polizeianwärterin jedoch entlassen, weil sie auf Rassismus innerhalb der Polizei aufmerksam gemacht hatte. Eine Online-Petition fordert jetzt ihre Wiedereinstellung.

Rassistische Sticker verschickt

Gericht bestätigt: Entlassung von Polizeikommissar war rechtens

28.02.2024

Polizisten müssen charakterliche Reife und Stabilität für das Amt haben. Wer diskriminierende und rassistische Sticker in Chatgruppen verschickt, ist sich seinen Pflichten nicht einmal ansatzweise bewusst, entschied jetzt ein Gericht. Seine Entlassung war richtig.

Hitlergrüße und Rassismus

Weitere Verdachtsfälle zu Rechtsextremismus bei sächsischer Polizei

21.02.2024

NS-Verharmlosung, Hitlergrüße und rassistische Äußerungen – Sachsen hat binnen eines halben Jahres sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei registriert. Durchschnittlich kommt jeden Monat ein neuer Fall dazu. Innenminister spricht von Einzelfällen.

Gedenkveranstaltung

Polizei schmeißt Blumen für Hanau-Opfer in Müll

21.02.2024

Kurz nach Ende einer Gedenkveranstaltung in Chemnitz für die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau wirft die Polizei niedergelegte Kerzen und Blumen in den Müll - und will die Entfernung in Rechnung stellen. Die Stadtverwaltung bedauert den Vorfall, das Netz ist empört.

Rassismus in Massen

Rechte Hassbotschaften an Moscheen per Lieferdienst in Hunderten Fällen

20.02.2024

Diese unappetitliche Hetze ist in NRW weiter verbreitet als bisher bekannt: Unbekannte bestellen im Namen einer Moscheegemeinde Essen und platzieren auf Kassenzetteln rechte Hassparolen - hundertfach.

Anklage gegen vier Polizisten

Afghane auf Berliner „Alex-Wache“ krankenhausreif misshandelt

18.02.2024

Die Polizeiwache am „Alex“ soll helfen, Kriminalität einzudämmen. Polizisten sollen jedoch einen afghanischen Hilfesuchenden misshandelt und die Tat vertuscht haben – mit einem frei erfundenen Tatablauf. Nun gibt es eine Anklage. Rassismus liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil einer der Polizisten auch einen Migrationshintergrund habe.

„Dönermord wird Volkssport!“

Hassbotschaften per Essenslieferdienst an Moscheen

15.02.2024

Hass-Botschaften auf dem Kassenzettel des Essen-Lieferdienstes: In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Moscheen Opfer rassistischer Anfeindungen. Die islamfeindlichen Botschaften kommen mit nicht bestelltem Essen. Die Ermittlungen laufen – bisher erfolglos.

Seit 2018

Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an

12.02.2024

Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.
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