In der Migrationspolitik gibt es einen Überbietungswettbewerb um die härtesten Maßnahmen. Es wird das Blaue vom Himmel versprochen. Das hilft nicht. Wir brauchen Maß und Mitte. Von Ulrich Kober
Nach dem Anschlag in Solingen wird debattiert, was solche Taten künftig verhindern kann. Während einige das Thema „Islamismus“ in den Blick nehmen, dringt die Union auf strikte Begrenzung der Zuwanderung – ohne „Tabus“. Menschenrechtler warnen vor Populismus.
Ein Gespenst geht um in Bayerns Wahlkampf - das Gespenst des Populismus. Das ist nicht wirklich neu, auch als Teil der Identitätspolitik - gegen alles Fremde. Keine drei Wochen vor der Wahl ist es aber an der Zeit, über Populismus zu sprechen. Von Sabina Crisan
Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.
Rückschritte bei der Nachhaltigkeit, steigendes Armutsrisiko, schwindende Reformfähigkeit: Viele OECD- und EU-Staaten waren laut einer Studie nicht gut auf die Pandemie vorbereitet. Die Demokratie sei in 24 von 41 Staaten "stark unter Druck".
Im Jahr vor der Bundestagswahl sind laut einer Studie immer weniger Menschen populistisch eingestellt. Experten sehen jedoch mit Sorge eine zunehmende Radikalisierung am rechten Rand und ein Abdriften von Teilen der Corona-Demonstranten.
In seiner Diskussionsreihe fragt Bundespräsident Steinmeier nach Gefahren für die Demokratie. Am Donnerstag ging es um die Ursachen der Risse in der Gesellschaft. Ein Ergebnis: Zu viel wird über Populismus, zu wenig über praktische Probleme geredet.
In der aktuellen Politik-Debatte entwickeln sich die Grünen Wissenschaftlern zufolge gerade zur "unpopulistischen Führungskraft" der politischen Mitte. Die Übernahme der populistischen Rhetorik der AfD führe dagegen zu einem klassischen Eigentor.
Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.
Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag. Von Alexander Somek