Brüsseler Gipfel
Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen
21.10.2016
Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.
"Beispielloser Rückschritt"
Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik
30.09.2016
Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.
"Stimmungsmache"
Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen
23.09.2016
Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.
Bundeskanzlerin Merkel
Deutschland hat Flüchtlingskrise lange verdrängt
01.09.2016
Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.
Gravierender Unterschied
Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen
15.07.2016
Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.
Pro-Asyl-Vorsitzender
Integrationsgesetz atmet Geist des Misstrauens
04.07.2016
Die Kritik am geplantem Integrationsgesetz verstummt nicht. Pro-Asyl-Vorsitzende Lipsch sieht in dem Gesetz viele Mängel, die Integration nicht fördern, sondern behindern. Dazu zähle auch die vorgesehene Wohnsitzauflage. Von Jens Bayer-Gimm
Weltflüchtlingstag
Streit über europäische Flüchtlingspolitik
20.06.2016
Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.
Pro Asyl
Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht
06.06.2016
Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.
De Maizière
Strenge Asylgesetze sollen Gesellschaft zusammehalten
30.05.2016
Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.
Nach der Wahl
AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik
15.03.2016
Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.