Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Asylpolitik verständigt. Neben einer größeren Unterstützung für Länder und Erleichterungen für Asylsuchende sind auch neue Verschärfungen geplant.
Angesichts gewaltsamer Konflikte fordert Pro Asyl ein Ende der Unterbringung von Asylbewerbern in Sammelunterkünften. Besser wäre eine dezentrale Unterbringung und mehr Rücksicht auf die unterschiedlichen Hintergründe der Flüchtlinge. Von Philipp Beng
Die von der Bundesregierung beschlossene Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf alle Bundesländer wird kontrovers diskutiert: Pro Asyl lehnt Pläne zur Verteilung ab, AWO vermisst Standards zur Betreuung, die Gemeinden fordern mehr Geld.
Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft vor allem die Flüchtlinge im Land. Es fehlen sauberes Wasser, Medikamente und Unterkunft. Die UN, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl appellieren an die EU, endlich zu handeln.
Die Fortseztung der Aufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien und eine Ausweitung des Programms auf Irak fordert Pro Asyl im Hinblick auf die Innenministerkonferenz.
Die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Migration loben deutsche Zuwanderungsregeln, fordern aber eine Reform des Asyl-Systems auf EU-Ebene, die bei Pro Asyl aber auf Kritik stößt. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Einwanderungspolitik aus einem Gus.
Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.
Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".
Rund 80.000 Syrer in Deutschland haben Aufnahmeanträge für Verwandte aus den Krisengebieten gestellt. Mit den bisherigen Aufnahmeprogrammen können aber nur 28.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen - und das ist nur ein Teil des Problems. Von Martina Schwager