100 Tage im Amt

Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus

27.06.2024

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.

24.000 Euro Entschädigung

EU-Gericht verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling

21.02.2024

Bahn, Zug, Reise, Migration, Gesellschaft, Menschen
Mohamed Wa Baile klagte sich vergeblich durch alle Schweizer Instanzen. Erst vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte bekam er Recht: Die Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe war rechtswidrig. Die Richter verurteilten Schweiz zur Zahlung einer Entschädigung von 24.000 Euro.

Racial-Profiling

Lob und Skepsis zu Diskriminierungsverbot für Bundespolizei

20.12.2023

Polizei, Beamte, Zug, Bahn, Bahnhof, Einsteigen, Racial Profiling
Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes soll mehr gegen Diskriminierungen durch Beamte getan werden. Dem Problem des „Racial Profiling“ will die Regierung unter anderem mit Bescheinigungen beikommen. Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt den praktischen Nutzen.

Racial-Profiling-Studie

Polizei kontrolliert ausländisch Aussehende häufiger

15.11.2023

Wer ausländisch wahrgenommen wird, wird in Deutschland von der Polizei häufigerer kontrolliert. Das geht aus einer neuen SVR-Studie hervor. Künftig sollen Betroffene sich Kontrollquittungen ausstellen lassen.

EU-Studie

Schwarze leiden unter Rassismus – besonders in Deutschland

25.10.2023

Einer EU-Studie zufolge sind Schwarze in Deutschland am stärksten von Diskriminierung und Rassismus betroffen – auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder auf der Straße. Experten warnen: Das Problem wird immer größer.

Fünf Jahre Grenzpolizei

Bayerns „Frontex“ bleibt Streitthema

02.08.2023

Markus Söder hatte 2018 kaum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, da machte schon seine Idee der Grenzpolizei die Runde. Fünf Jahre später ist sie weiter umstritten. Söder spricht von Erfolg, Grüne sprechen von Etikettenschwindel. Von und

Europäischer Gerichtshof

Deutschland hat Racial-Profiling nicht ausreichend geprüft

19.10.2022

Deutschland hat Racial-Profiling-Vorwurf nicht ausreichend untersucht. Gegen Beamte sei nur intern und nicht unabhängig ermittelt worden. Deutschland habe damit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Racial Profiling

Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig

03.02.2022

Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.

Gesellschaft

„Man muss kein Rassist sein, um rassistisch zu handeln“

16.03.2021

Mit „Engagiert gegen Rassismus“ setzen sich Menschen besonders während der Internationalen Wochen gegen Rassismus für eine menschenfreundliche Gesellschaft ein. Eine Sängerin, ein Polizist und ein Feuerwehrmann sagen Alltagsrassismus den Kampf an. Von

Verwaltungsgericht Hamburg

Polizeikontrollen eines Afrikaners am Drogentreffpunkt rechtswidrig

12.11.2020

Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.
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