Rassismus bei der Polizei

Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling

12.06.2020

Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.

Einsicht nach fünf Jahren

Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an

11.04.2019

Überraschende Wendung: Kurz vor dem Gerichtstermin hat die Bundspolizei die Rechtswidrigkeit einer vor fünf Jahren durchgeführten verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zugegeben. Experten fordern jetzt Maßnahmen.

Oberverwaltungsgericht Münster

Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe diskriminierend

09.08.2018

Die verdachtsunabhänige Kontrolle eines dunkelhäutigen Mannes durch die Bundespolizei war eine rechtswidrig und diskriminierend. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei argumentierte, Täter von Gepäckdiebstählen seien oft dunkelhäutig.

Racial Profiling

Antirassistische Mogelpackung

03.03.2017

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Von der Hautfarbe lässt sich nicht auf Migrationshintergrund schließen – außer durch die Bundespolizei. Ein kritischer Blick auf die Antwort der Bundesregierung zu den Polizeikontrollen in der Kölner Silvesternacht. Von Ulla Jelpke Von

Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

07.02.2017

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Keine unzulässige Diskriminierung

Bundesregierung verteidigt Racial Profiling bei Polizeikontrollen

02.02.2017

Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.

Schwarz-weiße Verdachtsmomente

Polizeiforscher: Bei Ermittlungen gibt es Rassismus – manchmal auch ungewollt

24.01.2017

Personenkontrollen wegen der Hautfarbe sind verboten und trotzdem Alltag, berichten Betroffene. Auch Polizeiforscher gehen davon aus, dass es das sogenannte Racial Profiling immer wieder gibt - auch wenn Beamte nicht gezielt diskriminieren wollen. Von Miriam Bunjes

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22.04.2016

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Verwaltungsgericht Stuttgart

Polizeigesetz und Racial Profiling verstoßen gegen EU-Recht

26.10.2015

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale verstoßen gegen EU-Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem "Racial-Profiling"-Fall entschieden und der Polizei die Rechtsgrundlage für solche Kontrollen genommen.

Klar verfassungswidrig

Menschenrechtler fordern Beschwerdestelle gegen „Racial Profiling“

30.09.2015

Amnesty International fordert Änderungen im Bundespolizeigesetz, das anlasslose Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe legitimiert. Die Menschenrechtler verweisen beim sogenannten "Racial Profiling" auf das Grundgesetz. Diese Praxis sei unstreitig verfassungswidrig.
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