Niedersachsen möchte rassistische Einlasskontrollen an Diskotüren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit Bußgeldern belegen. Unbelehrbare Diskobetreibern droht sogar Gewerbeentzug.
Wir leben in einem verrückten Land. Bei uns werden Antifaschismus und Rassismus in derselben Kriminalstatistik registriert, Flüchtlinge werden mit Hitlergrüßen willkommengeheißen und Halbmonde mit christlichen Nächstenliebe bombardiert. Von Sven Bensmann
Ein Weißer ermordet neun Afro-Amerikaner in South Carolina. Weder Medien noch Regierung sprechen von einem Terroranschlag, sondern von einem psychisch kranken Einzeltäter. Ein muslimischer Täter wäre sofort zum Terroristen erklärt worden. Von Paul Simon Von Paul Simon
Im Mai wurde die Anti-Rassismus-Politik Deutschlands durch die internationale Gemeinschaft umfassend beleuchtet. Die Bundesregierung hatte dem Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf ihren turnusgemäßen Staatenbericht zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens gegen rassistische Diskriminierung vorgelegt. Obwohl der Ausschuss diesbezüglich auf akute gesellschaftliche Problemlagen hingewiesen hat, fristet das Übereinkommen auch fast ein halbes Jahrhundert nach dessen Unterzeichnung in Deutschland ein Schattendasein. Was hat das Schweigen über die Anti-Rassismus-Konvention hierzulande mit dem allgemeinen gesellschaftlichen Schweigen über Rassismus zu tun? Ein Kommentar. Von Ellen Kollender
NSU Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Andreas Temme, der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wird verhört. Er war zur Tatzeit am Tatort, im Internetcafe von Halit Yozgat. Emine Aslan sitzt in den Zuschauerreihen und notiert ihre Eindrücke: Von Emine Aslan
Rassismus ist vielfältig. Über unterschiedliche Kanäle, Logiken und Diskurse bahnt er sich seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft. Aktuell findet er besonders über das Leistungsprinzip, das Menschen primär nach ihrem wirtschaftlichen 'Nutzen' bewertet, eine sagbare Ausdrucksform – und irritiert darüber mitunter selbst diejenigen, die sich eigentlich gegen rassistische und diskriminierende Zuschreibungen positionieren wollen. Von Ellen Kollender und Janne Grote
Zwischen dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung und der UN-Mängelliste klafft eine riesige Lücke. Das UN-Gremium sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Arbeit gegen anti-rassistische Diskriminierung in Deutschland. Von Sandra Karangwa
Ein Polizist misshandelt Flüchtlinge. Polizeikollegen wissen davon, aber keiner traut sich etwas zu sagen. Ein Ehrenkodex kann die Ursache sein, aber nicht nur das, erklärt Kriminologie-Professor und Polizeiausbilder Rafael Behr im Gespräch mit dem MiGAZIN. Von Ananda Rani Bräunig
Scheinbar wusste die Bundespolizeidirektion schon seit Monaten über mögliche Misshandlungen in der Hannoveraner Bahnhofswache. Aber erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden wurde eine Ermittlungsgruppe eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft sind die Medienberichte dennoch ein Dorn im Auge.
Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Von Ananda Rani Bräunig