Demokratie nicht sicher

Justizministerin: Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen

29.07.2019

Bundesjustizministerin Lambrecht und Ex-Bundespräsident Lammert sprechen sich für eine stärkere und konsequentere Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Stiftung warnt: Demokratie ist nicht sicher.

Asyl

Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

18.06.2018

Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten. Von Dirk Baas

Neues vereinfachtes Verfahren

Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei

13.07.2017

Scheidung ist ein langwieriges Verfahren. Noch komplizierter wird es, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. Je nach Herkunftsland muss man sich quasi zwei Mal scheiden lassen. Die Türkei hat auf Beschwerden reagiert und das Verfahren vereinfacht. Ein Überblick:

Asylverfahren

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“

11.09.2015

Experten kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Rechtlich gebe es kaum noch Möglichkeiten, die Asylverfahren zu straffen. Für 2016 rechnet man mit einer Asylklagewelle. Von Frank Leth

Stadt untätig und dreist dazu

Lehrer soll für Übersprühen von Neonazi-Schmierereien zahlen

20.11.2014

Die Stadt Limburg bittet einen Lehrer zur Kasse. Ihm wird vorgeworfen, Neonazi-Schmierereien mit Farbe übersprüht zu haben. Der Lehrer wehrt sich: die Stadt habe fremdenfeindliche Hetze über mehrere Wochen geduldet und nichts dagegen unternommen. Was hätte er da tun sollen?

Burkaverbot

Zur Geselligkeit verpflichtet

14.08.2014

Mein Pass ist eigentlich gar nicht mein Pass. Ich bin es, den er identifiziert. Aber er gehört mir nicht. Genauso mein Gesicht. Auch es gehört mir nicht. Oder doch? Maximilian Steinbeis kommentiert das Urteil des Menschengerichtshofs zum Burkaverbot. Von

Ehegattennachzug

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

01.08.2014

Die Sprachtest-Pflicht vor dem Ehegattennachzug verstößt bei Türken gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Prof. Kay Hailbronner kein Grund für Änderungen. „Der Sprachtest darf bleiben“, titelt er in der FAZ. Von Mangold, Markard

Burkini-Urteil

Anziehen und Ausziehen – von Fall zu Fall

17.09.2013

Zwei Rechte mit Verfassungsrang im Clinch – am 11. September entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass ein muslimisches Mädchen am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen muss. Hier lohnt sich ein Blick auf das Gesamtbild. Von

Ehe- und Erbschaftsrecht

Wie verstaubte Abkommen und Untätigkeit Türken zu schaffen machen

20.08.2013

Ehescheidungen und Erbschaftsangelegenheiten sind für türkische Staatsbürger in Deutschland vor allem mit Bürokratie verbunden. Schuld ist ein fehlendes und ein altes Abkommen aus 1929. NRW-Justizminister Kutschaty möchte das ändern.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

05.07.2013

Mehrere Organisationen haben einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Betroffene können finanzielle Unterstützung beantragen.
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