Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

03.04.2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".

Beratung im Bundestag

Assoziationsrecht türkischer Staatsbürger

18.03.2013

Ende Februar stand im Bundestag eine Beratung zum Gesetzesentwurf der Grünen zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei“ an. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. MiGAZIN dokumentiert die Redebeiträge im Wortlaut:

Kılıçs kantige Ecke

Assoziationsrecht endlich vollständig anwenden

08.02.2013

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Assoziationsabkommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz vieler Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nationaler Gerichte in Deutschland die Bundesregierung die vollständige Anwendung des Assoziationsrechts verweigert. Unser Gesetzesentwurf zur Klarstellung der Assoziationsrechte türkischer Staatsangehöriger bietet der Bundesregierung eine gute Gelegenheit sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Von Memet Kılıç

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.

Friedensrichter

Religiöse Paralleljustiz in Deutschland?

11.10.2012

Die Tätigkeit religiöser „Friedensrichter“ in Deutschland lässt sich laut Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Fabian Wittreck „nicht einfach verbieten“. Zudem sei das ein Phänomen, dass nicht nur Muslime praktizieren, wie es oftmals suggeriert werde.

Assoziationsrecht - EWG-Türkei

Bundesregierung ignoriert gezielt Rechtsprechung des EuGH

13.09.2012

In mehreren Fällen hat die Bundesregierung vor dem EuGH mit ihren Argumenten zum Assoziationsrecht Schiffbruch erlitten. Dennoch sollen türkischen Migranten ihre Rechte weiter vorenthalten werden - der Fall „Dülger“. Ein Kommentar von Sevim Dağdelen Von

Diskriminierungsschutz

Barrieren verhindern Zugang zum Recht

31.08.2012

Ob im Beruf oder Privatleben, in der Schule oder bei Behörden: Diskriminierungen erstrecken sich auf alle Lebensbereiche. Aber nur ein Bruchteil aller Diskriminierungsfälle gelangt vors Gericht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte entwickelt Fortbildungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, mit dem Ziel, den Diskriminierungsschutz zu verbessern. Von Nina Althoff

Rabbiner zum Beschneidungsurteil

„Schwerster Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust“

13.07.2012

Die Europäische Rabbinerkonferenz ruft die jüdischen Gemeinden auf, die religiöse Beschneidung trotz des Kölner Urteils fortzuführen. Deutschland habe sich verpflichtet, die jüdischen Gemeinden wiederaufzubauen. Ohne Beschneidung gehe das nicht.

Beschneidung

Das ist keine Straftat

10.07.2012

Ist die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven rechtswidrig? Nicht unbedingt, finden die Grünen Volker Beck und Renate Künast und wollen eine Debatte im Bundestag anstoßen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Von Beck & Künast

Das Beschneidungsverbot

Kulturrelativismus versus Ethnozentrismus

09.07.2012

Warum das Urteil des Landgerichts Köln, wonach die religiös motivierte Beschneidung von Jungen eine Straftat sein soll, kein gutes Urteil ist? Es hat viele Gründe. Ein Kommentar von Leyla Fröhlich-Güzelsoy. Von Leyla Fröhlich-Güzelsoy
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