Rechts. Populistisch. Extrem.

Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich

09.07.2024

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von

Links statt rechts

Wie geht es nach der Wahl in Frankreich weiter?

08.07.2024

Frankreich, France, Flagge, Fahne, Nation
Nach dem überraschenden Sieg des Linksbündnis‘ bei der Parlamentswahl muss Frankreich eine Regierung finden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert. Was das für Macron, Le Pen und Frankreich heißt – und für Deutschland. Von , und

Nebenan

Demokratie unter Beschuss

08.07.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Veraltete Gesetze und politische Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft gegen rechts. Die Regierung zögert, während AfD und Union gemeinsame Sache machen. Von

Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

Bunt, Vereint, Hitlergruß

Bundesweit Nazi-Gesänge und Hitlergrüße beim Public Viewing

04.07.2024

Fußball, Fanmeile, Public Viewing, Deutschland, Fahnen, Feier, Europameisterschaft, Weltmeisterschaft, Fussball
Ein buntes Fest – „vereint im Herzen Europas“ – soll die Fußball-EM in Deutschland sein. Das Land will sich von seiner schönsten Seite zeigen. Beim Public Viewing sieht man aber immer wieder den Hitlergruß und hört Neonazi-Gesänge.

Arbeitsgericht Köln

Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund

03.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.

Bundesverfassungsgericht

Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig

02.07.2024

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.

600 Euro Geldstrafe

Hitlergruß ist strafbar – auch mit dem linken Arm

02.07.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Der ausgestreckte Arm zum Gruß ist verfassungswidrig – egal mit welcher Körperseite. Damit ist ein Mann vor Gericht gescheitert, der glaubte, das Verbot mit links umgehen zu können. Jetzt muss er 600 Euro Geldstrafe zahlen.

Lagebericht

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

01.07.2024

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer. Von

Freifahrtsschein für Rechtsextreme

Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.
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