Rechtsterror

Hessische Linken-Fraktionschefin erhielt Drohbriefe von „NSU 2.0“

06.07.2020

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat Droh-Mails erhalten, die vertrauliche Informationen enthalten und mit mit "NSU 2.0" gezeichnet sind. Die Schreiben ähneln den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Verfasser hat die Polizei seit zwei Jahren nicht ermitteln.

Rechtsextremismus

Neue Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

06.07.2020

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder ins Gespräch gebracht. Sie will damit gegen Rechtsextremismus in der Truppe vorgehen. Kritik erhält sie dafür nicht nur aus den Reihen der Opposition. Kramp-Karrenbauer will neuen Freiwilligendienst.

Mordfall Walter Lübcke

Viele Fragen, wenig Aufklärung nach fünf Verhandlungstagen

06.07.2020

Am fünften Verhandlungstag im Mordfall Walter Lübcke werden die Zweifel am zweiten Geständnis von Stephan E. immer deutlicher. Ein Verteidiger wirft dem Richter schlechte Verhandlungsführung vor. Von

Konferenz

Integrationsminister fordern mehr Einsatz gegen Rassismus

03.07.2020

Die Integrationsminister der Länder fordern Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Außerdem soll der Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Flüchtlinge erweitert werden.

Rechtsextremismus

Kramp-Karrenbauer löst Bundeswehr-Elitetruppe auf

01.07.2020

Die zweite Kompanie der KSK wird aufgrund rechtsextremer Umtriebe aufgelöst. Für den Rest der Bundeswehr-Elitetruppe gibt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer eine Bewährungschance bis Oktober. Auch der MAD steht auf dem Prüfstand.

Angst und Schrecken verbreitet

Sechs Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ müssen in Haft

30.06.2020

Sechs Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Das Amtsgericht Chemnitz befand, die Täter hätten Angst und Schrecken verbreitet.

AfD-nahe Stiftung

Studienwerk warnt vor rechter Begabtenförderung

26.06.2020

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach einem erneuten Einzug der AfD in den Bundestag staatliche Gelder erhalten und damit auch Stipendien für Studierende finanzieren. Das Evangelische Studienwerk hat eine Positionierung veröffentlicht.

"Nationalsozialistisch"

Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung

24.06.2020

Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Interview mit Georgiana Banita

„Rassismus wird in Deutschland tendenziell anderen Nationen zugeschrieben“

24.06.2020

Migration, Polizeikultur und Innere Sicherheit gehören zu den Forschungsschwerpunkten der Amerikanistin Dr. Georgiana Banita. Im Interview spricht sie über die Hintergründe die Proteste gegen Rassismus in den USA und in Deutschland und wirft einen kulturwissenschaftlichen Blick darauf. Von

Gericht

Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens

24.06.2020

Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.
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