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Schriftliches Urteil im NSU-Prozess liegt vor

22.04.2020

Knapp zwei Jahre nach Verkündung des Urteils im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München das schriftliche Urteil fertiggestellt. Für das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ wird das Urteil dem NSU-Komplex nicht gerecht. Inzwischen wisse man viel mehr.

Antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich

Bundesanwaltschaft klagt Attentäter von Halle an

22.04.2020

Der Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober 2019 hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Nun hat die Bundesanwaltschaft gegen den Attentäter Anklage erhoben. Er soll aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt haben.

Trotz Corona

Rechte Kundgebungen in Sachsen am Hitler-Geburtstag

21.04.2020

Seit Montag gelten in Sachsen Lockerungen in der Corona-Krise. Just für Montag, den Hitler-Geburtstag, meldeten rechte Gruppen in Dresden und Chemnitz Demonstrationen an. Die Behörden ließen die Versammlungen zu - mit je 15 Teilnehmern.

Anklage

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder und Halle-Attentäter bald vor Gericht

20.04.2020

Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.

Nach Hanau

Menschenrechtsinstitut fordert Mentalitätswandel in Sicherheitsbehörden

14.04.2020

Der nach dem NSU-Komplex angekündigte Mentalitätswechsel in den Sicherheitsbehörden kommt nicht in Gang. Das Menschenrechtsinstitut fordert jetzt Maßnahmen und unabhängige Prüfung.

"Ernst der Lage"

Mehr rechtsextrem motivierte Straftaten in 2019

08.04.2020

Der Mord an Lübcke, Schüsse in Halle, ein Blutbad in Hanau - rechtsextremistische und antisemitische Attentate haben in den vergangenen Monaten für Entsetzen gesorgt. Auch die Gesamtzahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt.

Verfahren eingestellt

Angriffe auf Asylbewerberheime werden selten geahndet

07.04.2020

Im Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden dem Bundesinnenministerium zufolge knapp 600 rechte Straftaten gegen Asylunterkünfte polizeilich aufgeklärt. Was das Ministerium aber nicht sagt: Nur ein Bruchteil der Täter wurde je angeklagt oder gar verurteilt.

Rezension

Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus.

03.04.2020

Wie agieren rechte Netzwerke im Internet? Welche Plattformen und Strategien nutzen sie? "Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus" von Karolin Schwarz bietet einen sehr guten Einstieg in die Thematik und ist ein entschiedenes #MustRead. Von

Sachsen

Rechtsmotivierte Gewalt weiter auf hohem Niveau

02.04.2020

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 226 rechtsmotivierte Angriffe gezählt. Das ist weniger als im Ausnahmejahr 2018, aber im Bundesdurchschnitt weiter hoch. Ein Großteil der Angriffe war rassistisch motiviert.

250 Körperverletzungen

Mehr als 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge in 2019

31.03.2020

Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.
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