Einweisung in Psychiatrie

Silvester-Fahrer habe zwar gezielt Ausländer angefahren, aber nicht aus Ausländerhass

16.12.2019

Der Fahrer habe seinen Wagen zwar gezielt in Menschengruppen mit ausländischem Aussehen gesteuert, Ausländerhass oder eine rechtsradikale Tat liege nicht vor. Das erklärte der Richter im Fall des Silvester-Fahrers von Bottrop und Essen. Der Angeklagte wurde in eine Psychiatrie eingewiesen.

Rechtsextreme Tätowierungen

Brandenburg scheitert mit Kündigung

12.12.2019

Ein Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tätowierungen beschäftigt die Gerichte. Das Land Brandenburg scheiterte am Mittwoch erneut mit einer Kündigung - aus formellen Gründen. In den Schuldienst darf der Lehrer trotzdem nicht. Eine weitere Kündigung ist bereits ausgesprochen.

„Was wollt ihr hier?“

Jugendliche ziehen elfjähriger Irakerin Tuch vom Kopf

09.12.2019

Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.

Antisemitismus-Tagung

Jüdische Gemeinschaft ruft zu Geschlossenheit auf

09.12.2019

Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle präsentieren sich jüdische Vertreter aus Sachsen und Thüringen mutig und kämpferisch. Man müsse offen bleiben, präsent sein - und vor allem als Gesellschaft zusammenstehen, so das Fazit einer Debatte in Leipzig.

„Migration tötet!“

Richter urteilt im Namen der NPD

05.12.2019

Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.

Innenministerkonferenz

Innenminister beraten über Asylpolitik und Rechtsextremismus

05.12.2019

Ab Donnerstag beraten die Innenminister in Lübeck unter anderem über die Frage, ob der Abschiebestopp nach Syrien verlängert wird. Einzelne Länder und prominente Bundestagsabgeordnete fordern zudem ein Aufnahmeprogramm für IS-Opfer.

Nebenan

Rechtsruck

05.12.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was hab ich da letzte Woche gelesen? Deutschland will die Strafen für antisemitische Straftaten erhöhen. Endlich! Endlich ist dieses Problem gelöst - jetzt müssen wir nur noch den Hunger verbieten und alles wird gut! Von

Rechtsextremismus

Polizei prüft Ermittlungen gegen Kollegen

04.12.2019

Polizei-Skandal in Cottbus. Beamte sollen riesiges Kürzel der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an die Wand gemalt und davor posiert haben. Das Landeskriminalamt prüft wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Posthum

Walter Lübcke mit höchster hessischer Auszeichnung geehrt

03.12.2019

Der Mord an Walter Lübcke ist noch nicht aufgeklärt. Die hessische Landesregierung hat den früheren Regierungspräsidenten mit einer Auszeichnung geehrt und einen neuen Preis zu dessen Andenken gestiftet.

Braun, schweig!

Zehntausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag

02.12.2019

Mit einer Großdemonstration haben am Samstag Zehntausende in Braunschweig ihren Unmut über den AfD-Bundesparteitag in der Stadt sichtbar gemacht. In Wortbeiträgen mahnten prominente Redner vor einem Erstarken von Rechtsextremismus und Nationalismus.
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