#unteilbar
26.08.2019
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben 35.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Politiker, Veranstalter und Polizei zeigten sich zufrieden.
Verteidigung kritisiert Gericht
23.08.2019
Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
Planungspapier
20.08.2019
Eine Zentralstelle im BKA soll Hasskriminalität bekämpfen. Der Staatsschutz soll eine neue Abteilung erhalten, die rechtsextremistische Kriminalität aufklärt. Auch ein Risikobewertungssystem für Rechtsextremisten ist geplant.
BDI-Chef Kempf
16.08.2019
Der Aufstieg der AfD schadet laut Industrieverbandspräsidenten Kempf Deutschland. Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus passten nicht zu einer international erfolgreichen deutschen Wirtschaft.
Statistik
15.08.2019
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.
Handreichung
14.08.2019
Gesetzentwurf mit Haftdrohung gegen unabhängige politische Bildung, Anträge gegen zivilgesellschaftliches Engagement, "Schulterschluss zur rechtsextremen Szene": Die AfD bedrohe die Demokratie, warnt die Amadeu-Antonio-Stiftung und fordert Gegenwehr.
Sieben-Punkte-Papier
13.08.2019
Das Neonazi-Netzwerk "Combat 18" gilt als gewaltbereit. Eine Verbindung zu dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird geprüft. Die SPD fordert ein zügiges Verbot.
Positionspapier
09.08.2019
Ostdeutsche Initiativen warnen vor anstehenden Landtagswahlen vor einem Rechtsruck der Gesellschaft. Sie kritisieren Feindseligkeit und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migranten bis in die Mitte der Gesellschaft.
Angst
05.08.2019
WDR-Fernsehmoderator Georg Restle erhielt Morddrohungen aus rechtsextremen Kreisen. Bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten an die Polizei habe er gezögert – aus Angst, dass sie in falsche Hände geraten.
25.000 Teilnehmer erwartet
31.07.2019
Die Veranstalter der Unteilbar-Demo in Dresden rechnen mit 25.000 Teilnehmern. Die Demonstration gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft soll kurz vor der Landtagswahl in Sachsen stattfinden und ein Zeichen für Vielfalt setzen.