Kassel und Halle

Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts

22.07.2019

In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.

Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19.07.2019

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

Gericht

Bundeswehr darf Rechtsextremisten kündigen

18.07.2019

Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.

Abgründe

Journalistin: Rechtsextreme Mordreihe kann wieder vorkommen

15.07.2019

Reporterin Annette Ramelsberger hat gemeinsam mit Kollegen den gesamten NSU-Prozess protokolliert. Sie spricht von Abründen, die sich offenabart haben und warnt davor, den NSU in die Akten zu legen.

NS-Propaganda

Zentralratspräsident Schuster kritisiert Amazon

15.07.2019

Der Präsident des Zentralrats der Juden fordert Onlinehändler Amazon auf, entschiedener gegen die Verbreitung von NS-Propaganda vorzugehen. Das Unternehmen kündigt entsprechende Maßnahmen an.

OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12.07.2019

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Maßnahmen gegen Rechts

Gefährder-System soll in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen

12.07.2019

SPD-Innenminister wollen schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Das seit 2017 auf "Islamisten" angewandte Risikobewertungssystem solle in Zukunft auch Rechtsextremisten erfassen. Bisher sei das aufgrund einer falschen Einschätzung nicht geschehen.

"Geistige Brandstifter"

Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein

12.07.2019

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.

Gebäude geräumt

Bombendrohung in Kölner Ditib-Zentralmoschee

10.07.2019

Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.

Sachsen

Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus

09.07.2019

Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.
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