Oberlandesgericht Hamm

Dortmunder Rechtsextremist „SS-Siggi“ muss hinter Gitter

28.09.2018

Der als "SS-Sigi" bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.

Bericht zum Stand der Einheit

Ostbeauftragter warnt vor Stigmatisierung ganzer Regionen

27.09.2018

Die Wirtschaft in Ostdeutschland brummt, trotzdem ist die gesellschaftliche Stimmung gedrückt. Viele Ostdeutsche fühlten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung und wirbt um mehr Verständnis. Chemnitz und Köthen sollten nicht pauschalisiert werden.

Dortmund

Inneminister Reul: Nazi-Demos sollen nachbereitet werden

25.09.2018

Die Aufregung um die Neonazi-Demos in Dortmund ebbt nicht ab. NRW-Innenminister Reul hat jetzt eine intensive Nachbereitung des umstrittenen Polizeieinsatzes angekündigt. Kritiker sind sich sicher: Die Polizei hätte einschreiten müssen.

Interview mit Josef Schuster

Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen

24.09.2018

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt. Von Daniel Staffen-Quandt

Dortmund

Neonazis grölen antisemitische Parolen, Polizei guckt zu

24.09.2018

"Wer Deuschland liebt, ist Antisemit", grölen Neonazis in Dortmund bei einer Demo. Die Polizei schreitet nicht schein. Die SPD fordert jetzt eine Erklärung von der Landesregierung. Im Netz lösen Videos von der Demo Bestürzung und Empörung aus. Integrationsbeauftragte fordern Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Alarmiernde Zahlen

Kinder und Jugendliche oft Opfer rechter Gewalt

24.09.2018

Im vergangenen Jahr wurden 175 Kinder und Jugendliche Opfer von rechten Gewalttätern. Das teilt die Bundesregierung mit. Grünen Abgeordnete Monika Lazar nennt die Zahlen "erschütternd und alarmierend".

Skandal in Sachsen

AfD-Funktionär arbeitet seit Jahren beim Verfassungsschutz

21.09.2018

Ein AfD-Funktionär arbeitet Medienberichten zufolge seit Jahren beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Mann sei Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe mit Zugang zu geheimen Dokumenten. Zuletzt sei er in Chemnitz mitgelaufen.

Interview mit Marcel Fratzscher

Rechtsruck verursacht enorme wirtschaftliche Schäden

20.09.2018

Der Rechtsruck und die politische Radikalisierung in Teilen Ostdeutschlands richtet nach der Überzeugung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, enorme wirtschaftliche Schäden an. Der unverdeckte Hass in Chemnitz könne den Anstoß für eine Spirale nach unten geben, sagt Fratzscher im Interview. Von Markus Jantzer

Chemnitz

Polizei inhaftiert Mitglieder selbst ernannter „Bürgerwehr“

17.09.2018

Die Polizei in Chemnitz hat Mitglieder einer selbst ernannten "Bürgerwehr" inhaftiert. Sie sollen bereits nächste Woche vor Gericht gestellt werden. Die 15 Männer hatten nach einer rechten Demo am Freitagabend junge Leute bedroht und attackiert.

Angela Merkel

Keine Entschuldigung für Hetze und Nazi-Parolen

13.09.2018

In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
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