33,50 Euro pro Stunde

Rechtsextreme wollen Vormund von minderjährigen Flüchtlingen werden und kassieren

16.01.2018

Die Identitäre Bewegung ruft ihre Anhänger auf, Vormund von minderjährigen Flüchtlingen zu werden, um mit ihnen über eine Familienzusammenführung in ihrer Heimat zu sprechen. Für diese Tätigkeit wollen sie sich vom Staat mit bis zu 33,50 Euro pro Stunde bezahlen lassen. Von Birol Kocaman

YouTube in der Kritik

Medienanstalt lässt vier rechtsradikale Kanäle sperren

19.12.2017

Wegen Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Strafgesetzbuchs wurden rechtsradikale YouTube-Kanäle gesperrt. Der Medienrat fordert von YouTube mehr Anstrengungen gegen offensichtlich unzulässige Inhalte.

Bewegend, traurig und kämpferisch

Ayşe und İsmail Yozgat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

14.12.2017

Es ist der 27. November 2017. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages trifft sich zu seiner letzten Sitzung. Diesmal ist die Familie Yozgat eingeladen. Die Zuschauer werden Zeuge bewegender Momente. Von Fritz Lazlo Weber, Natascha Sadr Haghighian, Ayşe Güleç

Bundesanwaltschaft

Anklage gegen Franco A. wegen Vorbereitung eines Terroraktes

14.12.2017

Gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben. Er habe einen Anschlag geplant, der als islamistischer Terrorakt eines Flüchtlings wahrgenommen werden sollte.

Motiv: Fremdenhass

17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben

11.12.2017

Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.

"Aktionsbüros Mittelrhein"

Mammutprozess gegen Rechtsextremisten wird fortgesetzt

08.12.2017

Das Mammutprozess mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" wird fortgesetzt. Der Prozess gegen zuletzt noch 17 Angeklagte dauert nun schon seit über fünf Jahren. Es wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging.

Statistik

Zahl untergetauchter Neonazis verdreifacht

04.12.2017

Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht. Das teilt die Bundesregierung mit. Linken-Politikerin Jelpke fordert mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter. Seit Jahresbeginn wurden fast 10.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert.

Haftbefehl aufgehoben

Bundeswehroffizier Franco A. wegen Unstimmigkeiten freigelassen

30.11.2017

Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.

Ermittler

Altenaer Angreifer war arm, allein und psychisch labil

29.11.2017

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hatte offenbar einen politischen Hintergrund. Der Messerstecher habe den CDU-Politiker töten wollen, weil er Asylsuchende in der Stadt aufgenommen hat. Staatsanwaltschaft geht von spontaner Gewalt aus: Angreifer sei arm, allein und psychisch labil.

Gespräch

Ex-Bürgermeister Nierth fordert „klare Kante“ gegen Fremdenfeinde

29.11.2017

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hat Betroffenheit in quer durch die Republik ausgelöst. Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Bedrohungen. Im Gespräch erklärt er, was politisch motivierte Angriffe auslösen. Von Christine Xuân Müller
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