Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24.03.2017

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Rechtsextremismus

Brutale Gewalt gegen Obdachlose

23.03.2017

Mindestes 18 Obdachlose sind 2016 in Deutschland getötet worden. Meistens waren auch die Täter wohnungslos. Doch Experten vermuten, dass häufig rechte Motive hinter den Taten stehen und werfen der Bundesregierung Nachlässigkeit vor.

Brandenburg

Rechtsextreme Kriminalität weiter gestiegen

23.03.2017

Drei von vier politisch motivierten Straftaten gehen in Brandenburg auf das Konto von Rechtsextremisten. Landesinnenminister Schröter spricht von Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft.

Statistik für 2016

Jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund in NRW

21.03.2017

Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.

"Identitäre Bewegung"

Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Muslime

20.03.2017

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor Aktionen der "Identitären Bewegung" gegen Muslime in Deutschland. Die Bewegung radikalisiere sich zunehmend und richte sich selektiv gegen Muslime.

Neuer Höchststand

Neuer Höchststand – Mehr rassistische Gewalttaten in Berlin

17.03.2017

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferberatung ReachOut registrierte im vergangenen Jahr 380 Vorfälle. Berlins Justizminister sieht Polizei und Justiz in der Pflicht.

"Scheiße"

Mutmaßlicher Rechtsterrorist sagt im Freital-Prozess aus

15.03.2017

Tag zwei im Dresdner Terrorprozess: Justin S. sagt vor dem Oberlandesgericht aus. Er beschuldigt alle sieben Mitangeklagten. Eine Entschuldigung ist von ihm nicht zu hören, dafür kommentiert er seine Taten im Rückblick mit drastischen Worten.

Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet

Acht Angeklagte sollen rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben

08.03.2017

Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen "Schwarzen Chat" genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.

"Der braune Dreck muss weg"

71-Jährige bekommt Ärger weil sie Hakenkreuze entfernt

07.03.2017

Mehrmals monatlich setzt Irmela Mensah-Schramm irgendwo in Deutschland ihre scharfe Klinge an, um Hassparolen in der Öffentlichkeit zu entfernen. Dafür wird die Seniorin bewundert und geehrt. Doch ihre Aktionen brachten sie auch schon vor Gericht. Von Christine Xuân Müller

Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

06.03.2017

Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro. Von Katharina Rögner
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