Die Anschläge in Dresden bleiben rätselhaft, die Motiv der Täter liegt weiter im Dunkeln. Ein Bekennerschreiben ist offenbar nicht echt. Die Sorge vor neu entstehendem Rechtsterrorismus wächst.
Bis Mitte September haben Behörden bereits über 500 fremdenfeindliche Gewaltdelikte registriert. Das ist doppelt so hoch wie 2015. Grünen Politiker werfen dem Verfassungsschutz vor, Rechtsextremismus nur bruckstückenhaft zu analysieren. Bei diesen Zahlen könne es nicht sein, dass es mehr islamistische Gefährder gebe als Neonazis.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung schlägt Alarm: Städte und Dörfer zwischen Ostsee und Erzgebirge dürften "nicht dem brauen Spuk überlassen werden". Die Länder verspielten zudem die Chancen der Zuwanderung obwohl sie auf Zuzug angewiesen seien.
Ein unbewohntes Flüchtlingsheim wurde in Bremen in Brand gesteckt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Hinweise auf die Täter fehlen. Sozial-Senatorin Stahmann spricht von einem feigem Anschlag.
"Unserers Landes nicht würdig": Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt im sächsischen Bautzen. Dort kam es erneut zu fremdenfeindlichen Protesten, die aber nicht in Gewalt umschlugen. Weitere Demos wurden vorerst abgesagt.
In Bautzen ist es erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Einheimnischen und Flüchtlingen gekommen. Die Linke spricht von Pogromstimmung und davon, dass sich die Täter sehr sicher gefühlt haben. CDU-Politiker beklagt rechtsfreie Räume in Sachsen.
Zu sechs und fünf Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht Hagen zwei Männer verurteilt. Die Täter hatten in Altena ein Haus in Brand gesteckt, in dem syrische Flüchtlinge untergebracht waren. Die Polizei hatte bei den Ermittlungen rechtsextreme Beweismittel übersehen.
Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Der Chef des Bundeskriminalamtes Münch befürchtet, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte die Bilanz des Vorjahres übertrifft. Seit Jahresbeginn seien bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden.
Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen. Von Michael Kraske Von Michael Kraske