Die rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte reißen nicht ab: 319 rechtsmotivierte Anschläge, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Unterkünfte von Schutzsuchenden wurden im ersten Quartal dieses Jahres registriert.
Hohe Haftstrafen hat das Dresdner Landgericht für zwei Männer aus Meißen wegen Brandstiftung auf eine geplante Asylunterkunft verhängt. Die Richterin attestierte den Tätern Fremdenfeindlichkeit und überlegtes Handeln. Der Prozess hat Signalwirkung.
Rund 800 Flüchtlinge mussten bei einem Brand an einer Massenunterkunft evakuiert werden, zwei erlitten Rauchgsvergiftung. 40 Einsatzkräfte konnten den Brand löschen. Laut Polizei ist die Brandursache unklar.
Laut Verfassungsschutz haben Rechtsextremisten in Sachsen einen Zulauf wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sei innerhalb der rechten Szene die Gewaltbereitschaft erheblich gewachsen. Grund sei Missbrauch der aktuellen Asyldebatte.
Von der Flüchtlingsdebatte haben Gruppierungen wie Pegida und AfD profitiert. Langfristig bedeutsamer als deren Mobilisierung sind jedoch die Tiefenströmungen des Rechtspopulismus, die bis in die gesellschaftliche Mitte reichen. Von Dieter Rucht Von Dieter Rucht
In Chemnitz haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft verübt. In dem Gebäude leben knapp 100 Asylbewerber. Die Unterkunft steht seit längerem im Fokus von Rechtsextremisten.
Im Sommer 2015 machte das sächsische Freital durch fremdenfeindliche Aufmärsche gegen eine Flüchtlingsunterkunft bundesweit Schlagzeilen. Nun wurde eine rechtsterroristische Vereinigung zerschlagen.
Über Jan Böhmermanns Erdoğan-Schmähgedicht ist viel diskutiert worden. Das hat ein am selben Tag veröffentlichtes Musik-Video von Jan Böhmermann viel zu schnell aus unseren Timelines herausgespült: Be Deutsch. Eine anspruchsvolle Auseinandersetzung mit deutscher Leitkultur. Von Roman Lietz Von Roman Lietz
In Ungarn durften brutale Neonazis die lokale Roma-Bevölkerung ungehindert terrorisieren. Jetzt hat der Menschenrechtshof entschieden: Ungarn habe das Recht auf Privatleben der Roma verletzt, nicht aber ihr Recht auf menschliche Behandlung. Von Maximilian Steinbeis Von Maximilian Steinbeis
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.