Eilantrag abgelehnt
Gericht bestätigt: AfD Sachsen gesichert rechtsextrem
16.07.2024
Die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Damit hat sie vorerst keinen Erfolg. Das Gericht sieht verfassungswidrige Haltungen gegenüber Personen mit Migrationshintergrund.
Straflücke
Polizisten im rassistischen Chat kommen straflos davon
15.07.2024
In Chatgruppen tauschten Polizisten schwer erträgliche, menschenverachtende, rechtsextreme und rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sieht darin aber keine strafbaren Handlungen – wegen einer Straflücke. Es bestünden aber erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten.
Alltag in Deutschland
75-jährige Ukrainerin rassistisch geschlagen und beleidigt
14.07.2024
In Eisenberg wird eine 75-jährige Ukrainerin von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen, in Berlin greift ein 46-Jähriger eine Frau aus rassistischen Motiven an. Alltag in Deutschland. Am Wohnungsfenster eines Täters prangt ein Hitler-Bild – keine Durchsuchung.
Gera
Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus
14.07.2024
Ein Asyl-Richter in Gera soll sich im Netz rassistisch geäußert haben. Er bestreitet die Vorwürfe. Recherchen zeigen jedoch, Asylanträge hatten in Gera selten eine Chance. Ein Disziplinarverfahren soll nun klären, ob an den Vorwürfen etwas dran ist.
Ermittlungen
Polizist soll Hitlergruß zu „L’Amour Toujours” gezgeigt haben
14.07.2024
Eine Feier auf Burg Hohenstein hat für einen Polizeibeamten Konsequenzen. Er soll zu „L´Amour Toujours“ getanzt und dabei auch den Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt ermitteln Kollegen gegen ihn.
Kritik an „Normalisierung“
Rechtsextremer Bürgermeister
11.07.2024
In Dessau-Roßlau ist bekannt, dass Laurens Nothdurft eine rechtsextreme Vergangenheit hat. Jetzt soll der AfD-Mann politische Verantwortung übernehmen – als Bürgermeister. Nicht der einzige Fall im Land.
„Ausländer raus“ ist Party-Hit
Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen NS-Parole zu „L’amour toujours“
10.07.2024
Seit Oktober 2023 gab es bundesweit Hunderte Polizeieinsätze im Zusammenhang mit rassistischem Gegröle zum Popsong „L'amour toujours“. Das geht aus einer Länderumfrage hervor. Nur Bayern und Sachsen machten keine Angaben – nicht, weil es keine Vorfälle gab.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Saarlouis-Urteil: Freispruch und Entschädigung für Neonazi
10.07.2024
Vor 33 Jahren stirbt ein Asylbewerber bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der Mord-Prozess gegen einen Neonazi wegen Beihilfe endet mit Freispruch und Entschädigung.
Ansichten & Aussichten
Unter Deutschen: Entfremdung im Stadtviertel
10.07.2024
Ich lebte lange günstig und glücklich in einem Stadtviertel, das andere mit Stirnrunzeln kommentieren. Dann zog ich um. Hier schläft man gut, wenn man zur Mehrheitsbevölkerung gehört. Von Miriam Rosenlehner
Rechts. Populistisch. Extrem.
Neue rechte Fraktion im EU-Parlament gründet sich
09.07.2024
Die Rechtsausleger im Europaparlament schließen sich zu einer neuen Fraktion zusammen. Größter gemeinsamer Nenner: Migrations- und Flüchtlingsfeindlichkeit. Die Idee geht auch auf einen Politiker zurück, der aktuell eine wichtige Position in der EU einnimmt. Von Marek Majewsky