Rechtsstaat gegen rechte Gewalt

Justizminister beraten über wirksamere Strafverfolgung

17.03.2016

Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow

Experten antworten

Wie sollen Parteien mit der AfD in den Landtagen nun umgehen?

16.03.2016

Die AfD ist der große Wahlsieger bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die anderen Parteien stellt sich nun die Frage: AfD boykottieren oder sich mit ihren Inhalten auseinandersetzen? MiGAZIN fasst Expertenmeinungen zusammen:

Rechte mauern Wahllokal zu

Testwahl für Migranten in Sachsen-Anhalt sabotiert

13.03.2016

Anlässlich der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hatte das Landesnetzwerk für Migrantenorganisationen Ausländer ohne Wahlrecht zu einer Testwahl aufgerufen. Das gefiel Rechtsextremisten offenbar nicht. Sie mauerten die Eingangstüren des Wahllkokals zu. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

AfD-Demo in Jena

Rechtes Magazin im Polizeiwagen sorgt für Unmut

10.03.2016

Das Cover der rechtspopulistischen Zeitschrift "Compact" hinter der Frontscheibe eines Polizei-Einsatzfahrzeuges am Rande einer AfD-Kundgebung löst eine weitere Debatte aus über die politische Neutralität der Polizei.

Neue Zahlen

Rechte Gewalt nimmt drastisch zu

10.03.2016

Seit Jahresbeginn gab es 26 Brandstiftungen in Asylheimen, im Schnitt häufiger als jeden dritten Tag. Der Hass Rechtsextremer auf andere zeigt sich einer neuen Statistik zufolge immer häufiger in Gewalt.

Spendenaktion #Hasshilft

Ein Euro für jeden gemeldeten Hasskommentar

09.03.2016

Die Aktion "#Hasshilft" spendet für jeden fremdenfeindlichen Hasskommentar ein Euro. Mit Sprüchen wie "Rechts extrem spendabel!" oder "Über 1 Millionen Flüchtlingen gefällt das." wird die unfreiwillige Spende zudem provokant kommentiert. Am Dienstag wurden zwei Mal 5.000,88 Euro gespendet.

Urteil

Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

08.03.2016

Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Kehrtwende nach Kritik

Sachsens Regierung reagiert auf ausländerfeindliche Übergriffe

07.03.2016

Die einen sehen den Wendepunkt in der umstrittenen sächsischen Landespolitik, die anderen eine "Beruhigungspille". Das Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Flüchtlinge besser integrieren und die Sicherheit im Freistaat erhöhen.

Thüringen und Schleswig

Auch an diesem Wochenende brannten Flüchtlingsunterkünfte

07.03.2016

Auch an diesem Wochenende brannten Gebäude, in denen Flüchtende leben. In Thüringen mussten zwei Kinder und zwei Erwachsene wegen Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden. In Schleswig kamen die Bewohner glimpflicher davon.
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