Nicht strafbar

Rechtsextremisten hetzen gegen Familie in Dortmunder Kirchenasyl

19.05.2015

Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.

Im Zweifel gegen rechts

Ein kleines Dorf wehrt sich gegen die geplante Ansiedlung einer Neonazi-Kleinpartei

12.05.2015

In Stammheim, einem Ortsteil von Kolitzheim bei Schweinfurt, möchte sich die Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte" niederlassen. Dagegen wehrt sich die kleine Gemeinde und wird angefeindet - sichtbar an den Straßen und im Internet. Von Daniel Staffen-Quandt

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.

Statistik

Zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland – jeden Tag!

29.04.2015

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.

Migrationspolitik

Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration

15.04.2015

Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.

Morddrohungen

Rechtsextremisten bedrohen Politiker

15.04.2015

Einen "langsamen und qualvollen Tod", wünscht der Absender eines Hassbriefes dem ehemaligen Bundestagsvorsitzenden Thierse. Nicht selten erhalten Politiker Morddrohungen. Selbst Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow müssen sich damit herumschlagen.

Feindbild Nummer eins

Dortmunder Journalisten im Visier der rechten Szene

14.04.2015

Beleidigungen, Rempeleien und Einschüchterungen von Rechten sind Journalisten gewöhnt. In Dortmund ist die Lage schon seit Längerem angeheizt, die Polizei nahezu machtlos - der Status quo für Journalisten, die über Rechtsextremismus schreiben. Von Paul Crone

Konfliktforscher

Bürger besser über Flüchtlinge informieren

13.04.2015

Wenn Bürger nicht in die Planungen für Flüchtlingsunterkünfte einbezogen würden, hätten Rechtspopulisten ein leichtes Spiel, warnt Konfliktforscher Andreas Zick. Das demokratische Bewusstsein ginge ebenso zurück wie das Wissen um Menschenrechte. Von Theo Körner
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