Freifahrtsschein für Rechtsextreme
Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess
01.07.2024
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.
Rechtes Parteienbündnis
Rechtes Parteienbündnis – Orban kündigt „Neue Ära“ für Europa an
01.07.2024
Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?
100 Tage im Amt
Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus
27.06.2024
Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.
Frankreich
Parlamentswahl: Hält die Brandmauer gegen rechts?
26.06.2024
Vor der Wahl in Frankreich ziehen Hunderttausende gegen Le Pens Rechtsnationale auf die Straße. Präsident Macron hofft wohl auf die Brandmauer gegen rechts. Doch die ist schon lange nicht mehr solide. Geht das gewagte Spiel auf? Von Rachel Boßmeyer
Brandenburg
AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen
25.06.2024
Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.
„Wir haben versagt“
Erinnerungsort an Opfer des NSU eingeweiht
20.06.2024
Mit einer Gedenkfeier ist in Erfurt ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht worden. Die Installation vor dem Landtag verweist auch auf Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie.
Verfassungsschutzbericht
Rechtsextreme und „Reichsbürger“-Szene wachsen weiter
18.06.2024
Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Fundamentalisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene – viele gewaltbereit. Linke fordert Taten statt Aktionspläne.
„Eskalierende Enthemmung“
Staatsschutz ermittelt zu rassistischem Angriff auf ghanaische Kinder
17.06.2024
Wer Kindern Gewalt antut, muss normalerweise mit sozialer Ächtung rechnen. Was der Angriff in Grevesmühlen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun haben könnte, erklärt ein Sozialpsychologe. Der Angriff soll auch Thema beim Innenministertreffen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann
Starker Anstieg
Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien
17.06.2024
Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört es auch zu verhindern, dass Rassisten Immobilien erwerben. Jetzt wird bekannt: Die Zahl der von Rechtsextremen genutzten Immobilien hat sich im Osten seit 2017 fast verdoppelt – in einem Bundesland sogar vervierfacht.
Anschlag von Hanau
Entschuldigung nach mehr als vier Jahren
13.06.2024
Vor mehr als vier Jahren erschütterte der Anschlag von Hanau die Menschen. Nun erläutert Minister Poseck, welche Konsequenzen in der Polizeiarbeit gezogen wurden. Und spricht eine Entschuldigung aus – mehr als vier Jahre nach der Untat.