23 Angriffe auf Flüchtlinge

Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

07.04.2024

Waffe, Pistole, Hand, Jugendliche, Straftat, Schießen
Bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ fordert die Linke mehr Tempo. Mehr als 1.000 von ihnen hatten Anfang des vergangenen Jahres noch eine Waffenerlaubnis. Nicht selten werden die Waffen gegen Geflüchtete eingesetzt.

„Kampfgruppe Adolf Hitler“

Anklage gegen mutmaßliche Anführer rechtsextremer Gruppe

04.04.2024

Generalbundesanwaltschaft, Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt
Eigentlich ist die rechtsextremistische Gruppe „Combat 18“ seit Jahren verboten. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen vier Männer, die den Verein dennoch weiterbetrieben haben sollen. Sie hätten Aufnahmeprüfungen für neue Mitglieder abgehalten.

Länderumfrage

Mindestens 400 „Einzelfälle“ – Polizisten unter Extremismusverdacht

04.04.2024

Polizei, Berlin, Einsatz, Straße, Demonstration, Hundertschaft
Rechtsextremismus gibt es auch in den Sicherheitsbehörden. Eine aktuelle Recherche zeigt, mindestens 400 Polizeibeamte stehen im Verdacht. Ausgegangen werden muss von einer viel höheren Dunkelziffer.

Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder

Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben

04.04.2024

Waffe, Rücken, Hand, Straftat, Gewalt, Neonazi, Rechtsextremismus
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.

Die größte Protestmobilisierung

Die Massendemos gegen rechts flauen ab – was haben sie gebracht?

03.04.2024

Demo, Demonstration, Björn Höcke, AfD, Neonazis, Rechtsextremismus
Nach den Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter gingen Hunderttausende auf die Straße. Jetzt wird es weniger. Aus, vorbei, abgehakt? Nicht ganz, sagen Experten. Von und

Chronologie des Rassismus

Deutschland im März 2024: Hitlergrüße, Beleidigungen, Gewalt und Spucke

02.04.2024

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Rassismus ist in Deutschland Alltag. Die meisten Vorfälle werden nicht bekannt. MiGAZIN dokumentiert zahlreiche Fälle aus März 2024, die öffentlich kaum bekannt geworden sind in chronologischer Reihenfolge. Darunter: Pflegekraft rassistisch beleidigt und geschlagen.

Neues Disziplinarrecht

Rassisten sollen raus aus dem Staatsdienst

02.04.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
Richter mit AfD-Parteibüchern, Beamte auf Pegida-Demos, Polizisten in rechtsextremen Chats – die Liste von Staatsbediensteten, die rechtsextrem aufgefallen sind, wird immer länger. Ab sofort gilt ein strengeres Disziplinarrecht. Innenministerin Faeser fordert: Gesetz nutzen!

AfD-Prävention

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für Verfassungsgericht

01.04.2024

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Richter, Karlsruhe
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Und was, wenn die AfD an die Macht kommt? Nun gibt es neue Gespräche.

Was Lehrer sollen

Debatte über Umgang mit AfD im Unterricht

01.04.2024

Schule, Bildung, Schulflur, Schränke, Gebäude, Lernen
Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.

Sachsen

Sechs weitere Polizisten unter Extremismusverdacht

27.03.2024

Polizei, Sachsen, Einsatz, Uniform, Polizisten, Straftat, Demonstration
In Sachsen werden seit Jahren Verdachtsfälle und Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Landesbediensteten gesammelt. Die Bilanz fasst ein halbjährlicher Bericht zusammen. Im zweiten Halbjahr 2023 gab es sechs weitere Fälle.