Landtagswahlen

Grüne und Linke warnen vor Rechtsextremismus

02.09.2009

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.

SPD

Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus

26.08.2009

Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.

Rechtsextremismus

Verschärfung des Strafgesetzbuchs

24.08.2009

Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.

Kampfansage

Rechtsextreme Aktivitäten im Internet haben sich verdoppelt

17.08.2009

Die Anzahl rechtsextremer Aktivitäten im Internet hat sich im vergangenen auf mehr als 1.500 verdoppelt. Auch gibt es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1.707 Angebote recherchierte jugendschutz.net. Angesichts dieser Erkenntnisse sagen Politiker rechtsextremen Szene im Internet den Kampf an.

Bayern

Verharmlosung des Rechtsextremismus

12.08.2009

Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.

Bundesverwaltungsgericht

Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe

12.08.2009

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. August 2009 das Verbot der Vereine "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." und "Bauernhilfe e.V." unter anderem wegen Leugnung des Genozids an den Juden bestätigt.

Gemeinsam gegen Rechts

Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW

31.07.2009

"Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf.

Dresden

Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin

10.07.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".

Brigitte Zypries

„Hass muss raus aus dem Internet!“

10.07.2009

Der jugendschutz.net, eine von den Ländern eingetragene Einrichtung, gab gestern auf einer Expertentagung bekannt, dass die Zahl von rechtsextremistischer Propaganda im World Wide Web zunehmend steige. So existierten laut Expertenmeinung momentan rund 1600 Webseiten, die ausländerfeindliche und rassistische Inhalte verbreiten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief zu einer Kooperation vom Staat und der Zivilgesellschaft auf und versicherte, dass „der Hass aus dem Internet“ raus müsse.

Statistik

Politisch rechts motivierte Straftaten

09.07.2009

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.
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