Niedersachsen

Innenminister Schünemann verharmlost Rechtsextremismus

01.05.2009

"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."

Schleswig-Holstein

Verfassungsschutzbericht: Keine akute Gefahr

29.04.2009

Die NPD stellt für die innere Sicherheit Schleswig-Holsteins eines der größten Bedrohungspotentiale dar. Eine akute Gefahr geht von ihnen jedoch derzeit nicht aus. Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 [pdf], den Innenminister Lothar Hay gestern vor der Presse in Kiel vorstellte.

Alltäglich und gefährlich

Antisemitismus und Rechtsextremismus

21.04.2009

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert wurden.

Statistik

Politisch motivierte Kriminalität rechts auf Rekordhoch

20.04.2009

Für das Jahr 2008 wurden in Deutschland insgesamt 31 801 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (28 538) um rund 11,4 Prozent. Politisch motivierte Gewalttaten sind mit insgesamt 2 529 Delikten auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus in Zeiten der Wirtschaftkriese

14.04.2009

Der Nachrichtenagentur ddp zufolge sehe Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), in den Folgen der globalen Wirtschaftskrise die Gefahr für ein Erstarken des Rechtsextremismus. Die Geschichte habe gezeigt, dass Menschen in Krisenzeiten sich dem Extremismus zuwenden. Rechtsextreme Parteien wie die NPD und populistische Politik würden die Ängste der Gesellschaft instrumentalisieren und Hass gegen Ausländer schüren.

Verbot

Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

31.03.2009

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

27.03.2009

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.

Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2009

26.03.2009

Im Januar 2009 wurden "insgesamt 997 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 31 Gewalttaten und 729 Propagandadelikte. 223 Straftaten, darunter 52 Propagandadelikte und 14 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 105 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 11 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Internationaler Tag gegen Rassismus

Alltagsrassismus ist das größte Problem

20.03.2009

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Bilkay Öney, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, erklärt, dass laut der Opferberatungsstelle Reachout die Zahl der rassistisch motivierten Angriffe in Berlin im Jahre 2008 um insgesamt 40 Prozent gestiegen sei. Diese Zahlen seien nicht nur besorgniserregend, sondern für eine Weltmetropole wie Berlin auch beschämend.
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